Frage an Carsten Sieling von Melanie P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Pajak,
vielen Dank für Ihre Fragen.

Stichwort Tierschutz: Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Der Tierschutz wird in der SPD auch weiter eine bedeutende Stellung einnehmen. Denn gute Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz. Das betrifft uns alle und deckt sich mit sozialdemokratischen Werten und Zielvorstellungen.

Die SPD hat eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie wir den Tierschutz in unserem Land verbessern können. Ich will Ihnen nur einige Punkte nennen:

• Verbot von Pelztierfarmen und Pelztiereinfuhrverbot.
• Verbot der Qualzucht, z. B. durch ein Verbot von Eingriffen, Verstümmeln und Amputieren an Tieren.
• Knüpfung von staatlichen Subventionszahlungen an die Einhaltung von Tierschutzstandards.
• Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen. Auch der Naturschutz liegt uns sehr am Herzen. Für uns ist er immer auch eine zukunftsorientierte Investition in gesundheitliche Vorsorge und Lebensqualität. Luftreinhaltung (u. a. Schutz vor Fein-staub), Lärmschutz, gesunde Böden, saubere Gewässer, gesunde Lebensmittel und intakte Ökosysteme sind Voraussetzungen für Lebensqualität, auf die alle Menschen einen Anspruch haben.

Auch hier stichpunktartig einige unserer Ziele:

• Begrenzung des Flächenverbrauches in Deutschland. Langfristig müssen sich Ver- und Entsiegelung die Waage halten.
• Eine kluge Raumordnungspolitik kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen mit zusätzlichem Wohnungsbau in Einklang bringen.
• Um Wälder und Forste für heutige und zukünftige Generationen zu erhalten, setzen wir uns für eine naturnahe Waldwirtschaft ein, die Waldnutzung und Waldschutz miteinander verbindet.
• Wir wollen, auch zur Erreichung des 2-Prozent-Wildnis-Ziels der Nationalen Biodiversitäts-strategie, das Nationale Naturerbe um mindestens 30.000 ha erweitern und zu seiner Erhal-tung für eine angemessene Finanzierung sorgen.
• Wir werden die Renaturierung von Flüssen vorantreiben, um ihnen auch aus Gründen des Hochwasserschutzes mehr Raum zu geben mit dem Ziel, bei der Umsetzung des bundesweiten Biotopverbundes stärker mit den Ländern zusammenzuarbeiten.

Zur Energiewende: Mit dem Atomausstieg und der Begründung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2000 wurde die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Dieser Prozess ist unumkehrbar.

Neben der klima- und naturverträglichen Umsetzung der Energiewende ist eine stabile Stromversorgung, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unsere Schlüsselprojekte für den ökologischen Umbau des deutschen Energiesystems.

Fehlende Koordinierung der schwarz-gelben Bundesregierung hat dazu geführt, dass die Energiepolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie den übrigen Akteuren der Energiewende unabgestimmt ins Wanken geraten ist. Wir wollen eine bessere Koordinierung durch ein effektives Management installieren. Dazu gehören die Bündelung von Kompetenzen in einem Energieministerium und die Einrichtung eines „Deutschen Energierates“ zur Institutionalisierung des Abstimmungsprozesses zwischen Bund und Zivilgesellschaft.
Ein „Masterplan Energiewende“ soll alle wichtigen Aspekte der Energieerzeugung, des Netzausbaus, der Speicherung und der Energieeffizienz zusammenführen. Dazu wollen wir die Erneuerbare Energien untereinander (z. B. Wind mit Wasser und/oder Biomasse), Erneuerbare Energien und fossile Energieerzeugung sowie Erneuerbare Energien und Verbrauchsmanagement so miteinander verknüpfen, dass Strom bedarfsgerecht zur Verfügung steht.
Schließlich fragen Sie nach der Förderung von Müttern, die ihre unter dreijährigen Kinder selbst erziehen möchten.

Uns Anspruch ist der Ausbau eines flächendeckenden, bedarfsgerechten Angebotes an Ganztagskitas und Ganztagsschulen in Deutschland. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz muss umfassend eingelöst werden, damit nicht länger der Zufall des Wohnorts über Bildungschancen der Kinder entscheidet. Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Gebührenfreiheit gelten. Das bildungsfeindliche Betreuungsgeld werden wir abschaffen.

Mit unserem „sozial gestaffelten Kindergeld” werden wir ein einkommensabhängiges Kindergeld für geringe und untere mittlere Einkommen einführen, in das wir den bisherigen Kinderzuschlag integrieren. Es wird künftig Familien mit kleineren Einkommen überdurchschnittlich fördern und nicht mehr die mit den höchsten Einkommen. Beispielsweise sollen berufstätige Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von unter 3.000 Euro monatlich künftig ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erhöhtes Kindergeld erhalten.

Viele weitere Ideen und Konzepte für unser Land finden Sie auch im Regierungsprogramm der SPD, das Sie hier abrufen können:
http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB