Frage an Carsten Sieling von Maximilian B. bezüglich Umwelt

Lieber Herr Braeß,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gern beantworte.

1. Tempolimit
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wollen wir nicht einführen. Es geht nur darum, Tempolimits dort vorzunehmen, wo es nützlich ist. Schon heute gibt es auf 98 Prozent der Straßen in Deutschland Tempolimits; 40 Prozent der fast 13.000 Autobahnkilometer haben in Deutschland schon heute Tempolimits. Und eine Mehrzahl der Verkehrstoten gibt es bei Unfällen auf Landstraßen.

2. Maut
Ich bin gegen eine generelle Autobahnmaut in Deutschland, weil ich will, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Eine Pkw-Maut ist sozial ungerecht, weil sie Pendler – gerade in größeren Bundesländern - zusätzlich belastet und Mobilität verteuert. Die Autofahrerinnen und -Fahrer leisten mit der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer bereits heute einen beträchtlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrswege des Bundes. Hinzu kommt, dass durch Mautausweichverkehr die Verkehrssicherheit sinkt und die Lärm- und Schadstoffbelastung für Menschen steigt.

Ich bin aber dafür, die LKW-Maut auszuweiten und die zusätzlichen Einnahmen wieder in die Verkehrswege investieren. Ein LKW schädigt Straßen und Brücken bis zu 60.000 Mal mehr als ein PKW. Die Lkw-Maut sollte auf alle Bundesstraßen und auch auf Landes- und Kommunalstraßen ausgeweitet werden.

Übrigens: Eine Autobahnmaut für PKW nur für Ausländer ist in Deutschland rechtlich nicht möglich. Es ist nämlich nach europäischem Recht verboten, dass man die eigene Bevölkerung (also die deutschen Autofahrer) gegenüber den ausländischen Fahrern privilegiert. Dieses Prinzip heißt „Inländergleichbehandlung“ und gehört zu den wichtigsten europäischen Rechtssätzen, von denen sich Deutschland nicht einfach verabschieden kann. Wenn also der bayerische Ministerpräsident Seehofer eine solche Steuer vorschlägt, ist das nichts als blanker Populismus und eine bewusste Irreführung der Leute. Schließlich: die Kosten für das Betreiben eines allgemeinen Mautsystems sind enorm. Dieses Geld kann man dann auch gleich in den Straßenbau investieren.

3. Politikverdrossenheit
Ich erlebe vielerorts junge Menschen, die sich in unserer Gesellschaft engagieren, leidenschaftlich diskutieren und ein großes Interesse an den Dingen haben, die vor Ort und in der Welt passieren. Auf der anderen Seite wird Politikern oft nicht mehr zugetraut, die großen Probleme zu lösen. Das macht bei allem Interesse an der Politik viele junge Menschen politikerverdrossen. Deshalb müssen sich Politiker oft an die eigene Nase fassen. Das heißt ganz konkret: zuhören, auf die Meinungen eingehen, aber auch offen und ehrlich die eigene klare Meinung sagen. Demokratie lebt von der Diskussion. Dann ist ein Anfang gemacht. Mir persönlich geht es als Sozialdemokrat dabei darum, dass wir die sozialen Interessen und eine Verbesserung der Bildungspolitik in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.

Das ausführliche Wahlprogramm der SPD finden Sie unter: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf .

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Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Carsten Sieling, MdB