Frage an Carsten Sieling von Reinhard T. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Sieling.
Ich muss Sie nochmal wegen der Griechenlandhilfe ansprechen. Bei Spiegel Online las ich kürzlich, dass G ohne der Schuldentilgung einen Haushaltsüberschuss von 775Euro erwirtschaftet hat.Wenn das stimmen sollte,wäre ein Schuldenschnitt in richtiger Größe doch die Lösung überhaupt, und eine Tilgungsregelung in vertretbarer Höhe. Meine Frage nun: Wie sehen sie diesen für mich logischen Weg.?
Lieber Reinhard Tümmel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Die "was wäre wenn Analyse" von Spiegel Online hilft aus meiner Sicht nur bedingt weiter. Richtig ist, dass Griechenland im September ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes ein Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro erwirtschaftet hätte. Dies ist insofern interessant, da der griechische Haushalt vor einem Jahr ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes noch ein großes Defizit verbuchen musste. Da die Höhe des Defizits allerdings nichts über die Stabilität der griechischen Volkswirtschaft aussagt, folgt aus der Berechnung von Spiegel Online noch nicht, dass ein Schuldenschnitt in richtiger Größe die Lösung überhaupt ist. Die Probleme in Griechenland sind vielfältig. Einseitiges Sparen hilft genau sowenig wie ein einfacher Schuldenschnitt. Genau das hat Frau Merkel bis heute nicht verstanden.
Griechenland braucht mehr Zeit. Schon vor Monaten hat die SPD angemahnt, dass Strukturreformen nicht über Nacht umzusetzen sind. Griechenland und die reformwilligen Kräfte brauchen Unterstützung und Anreize für die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. Nur wenn Griechenland auch ausreichend Zeit zur Umsetzung dieser Strukturreformen erhält, wird das Land künftig wieder einen tragfähigen Haushalt entwickeln und auf eigenen Füßen stehen.
Dringend benötigt Athen auch Hilfe bei der Verbesserung des Abrufs von EU-Geldern, beispielsweise durch Qualifizierungsmaßnahmen für Staatsbedienstete. Denn Strukturfonds können einen Teil des Wachstumsprogramms für Griechenland bilden, allerdings muss es auch administrative Kapazitäten geben, diese Mittel überhaupt in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus ist ein Aufbauprogramm für Wachstum und Beschäftigung durch die schnellstmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Das haben wir in den Verhandlungen zum Fiskalpakt gegenüber der Bundesregierung und im Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Regierungen in der EU durchgesetzt!
Schließlich muss endlich auch ein europäischer Schuldentilgungsfonds für Altschulden aufgebaut werden, beispielsweise gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Um allerdings auch Griechenland eine realistische Entschuldungsperspektive zu bieten, wird man mittelfristig wohl nicht um einen ergänzenden Schuldenschnitt vorbeikommen. Leider werden alle diese wichtigen Schritte derzeit mit allen Mitteln von der Bundesregierung blockiert und vermieden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB
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