Frage an Carsten Sieling von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Sieling. Eben habe ich im Spiegel-Online gelesen, dass die Bundesländer zukünftig die Höhe der Einkommenssteuer selbst festlegen können. Meine Frage, wie bewerten Sie diese Regelung. Ich sehe da eine Menge Probleme. Beispiel, die Abwanderung von Bürgern in Ländern mit niedrigeren Einkommenssteuern. Der Speckgürtel Bremens, würde fetter wenn Niedersachsen niedrigere E-Steuern hätte. mal als konkretes Beispiel genannt. mfG Ihr Reinhard Tümmel
Lieber Reinhard Tümmel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Aus meiner Sicht ist der CDU-Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs unsolidarisch und finanzpolitischer Quatsch. Er zeigt aber sehr deutlich, dass die Finanzpolitiker der Union keine Gelegenheit auslassen, um sich in Bezug auf den Länderfinanzausgleich populistisch zu profilieren. Das hat nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Ausgleichssystem an sich zu tun, sondern ist vor allem Wahlkampfgetöse - auf Kosten der Bürgern und Unternehmen in finanzschwachen Regionen.
Bei der Frage, ob Haushaltsnotlageländer zukünftig eigene Zuschlagsrechte auf Gemeinschaftssteuern erhalten sollten, bin ich ganz Ihrer Meinung. Zwar soll diese Frage erst im Rahmen einer Föderalismuskommission III geprüft werden, allerdings ist schon jetzt klar, was man damit bezwecken will. Zum einen geht es um eine stärkere Kontrolle. Zum anderen will man eine Art Steuersenkungwettbewerb ins Leben rufen, der für Bremen völlig kontraproduktiv wäre. Auch hier stimme ich mit Ihnen überein.
Tatsächlich zeigt aber auch dieser Vorschlag, dass die CDU immer noch nichts aus der Vertrauenskrise in Europa gelernt hat. Denn bei Lichte betrachtet, folgt der CDU-Vorschlag zum Länderfinanzausgleich genau demselben, einseitigen Muster, mit dem die Konservativen die Vertrauenskrise in Europa nicht gelindert, sondern im Gegenteil vor allem verschlimmert haben: kopfloses Sparen und Wettbewerb. Wozu der Standortwettbewerb der letzten Jahre aber geführt hat, sehen wir ja gerade in Europa. In Deutschland sollten wir damit daher erst gar nicht anfangen.
Kein Wort verliert der Vorschlag zudem zur Frage der Altschulden der Länder. Das ist für mich eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Finden wir hier eine Lösung, erledigen sich manche Fragen im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich von selbst.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB
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