Frage an Carsten Sieling von Reinhard T. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Sieling. Ich habe mir das Konzept des ESM angeschaut und hatte bei mir gedacht, alle Achtung. Die Macht der Ratingagenturen und deren verängerte Arm die Finanzmärkte sind damit entmachtet. Meine Frage, wie sehen Sie das und ist es so etwas wie ein Eurobond. "Merkelbond" spottete ihr Vorsitzender
Sehr geehrter Herr Tümmel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Der negative Einfluss der Ratingagenturen auf die Staatsfinanzierung wird leider auch durch den ESM nicht beendet. Ratingagenturen müssen insgesamt in ihrer Wirkung begrenzt und stärker reguliert werden. Der ESM ist ein Rettungsschirm, der erst dann zum Tragen kommt, wenn die Refinanzierung einzelner Staaten nicht mehr über die Kapitalmärkte möglich ist. Hierfür wird der ESM den zeitlich befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen. Das Kreditvergabevolumen des ESM beträgt 500 Milliarden Euro, zudem stellen die teilnehmenden Staaten erstmals nicht nur Garantien zur Verfügung, sondern zahlen auch 80 Milliarden Euro Barkapital ein. Der deutsche Anteil beträgt 21,7 Milliarden.
Eurobonds zielen hingegen darauf ab, die Refinanzierung im Voraus zu stabilisieren. Hierfür sollen gemeinsame Anleihen begeben werden. Da alle Staaten für diese Anleihen dann haften, würden sich die Zinsen und damit die Kosten der Refinanzierung der Staaten senken. Der ESM schafft natürlich etwas Stabilität. Wichtig aber wäre ein Schuldentilgungsfonds, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen. Hierbei werden die Schulden über der 60-Prozent-Grenze ausgelagert, gleichzeitig bleibt aber die Eigenverantwortlichkeit der Staaten bis zu dieser Grenze bestehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling MdB
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