Frage an Carsten Sieling von Peter G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Sieling,
aus den heutigen Nachrichten zum gestrigen EU Gipfel geht hervor, dass Bundeskanzlerin Merkel einige für mich unangenehme Zugeständnisse an Italien und Spanien gemacht hat. In den Kommentaren der Zeit liest man gar vom Ausverkauf des deutschen Steuerzahlers, auch Dirk Müller (ich hoffe ihnen ist der Name geläufig) warnt die Abgeordneten vor der Zustimmung des ESM, gerade dadurch, dass die Zugeständnisse von Angela Merkel wieder für noch nicht berücksichtigte Änderungen in diesem Vertrag sorgen werden. Auch werden schon die ersten Stimmen laut, dass die Abstimmung eventuell verschoben werden könnte.
Ich würde mich über eine Stellungnahme ihrerseits sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß,
P. Görs
Sehr geehrter Herr Görs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Die SPD-Fraktion hat sich immer eindeutig für den ESM ausgesprochen. Denn für uns ist klar, dass man nicht einfach die ehemals nationale Geldpolitik auf die europäische Ebene übertragen kann, ohne auch die Refinanzierungsfähigkeit in einem gemeinsamen Währungsraum sicherzustellen. Natürlich stellt sich aber immer die Frage, wie ein solches Stabilitätsregime ausgestaltet wird. Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Allerdings kann es nicht sein, dass sich hierdurch dann Banken bedingungslos refinanzieren können. Stattdessen brauchen wir grundlegende und strengere Reformen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge zunächst von der Branche selbst getragen werden.
Ich gebe Ihnen recht, dass die Kanzlerin mit der Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und der Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung die Euro-Zone einen Schritt weiter in Richtung einer gemeinschaftlichen Haftung geführt hat. Zumindest theoretisch. Denn auf dem Papier ist die Frage der direkten Bankenhilfen des ESM relativ unklar. Zwar sind sie grundsätzlich beschlossen. Doch sollen sie erst möglich sein, wenn eine europäische Aufsichtsbehörde aufgebaut ist. Und das braucht Zeit. Entsprechend ist es etwas schwierig, die Implikationen aus den Gipfel-Beschlüssen genau zu beurteilen. Daher bin ich auch hier wieder der Meinung, dass solche Zick-Zack-Manöver (Kein Altschuldentilgungsfonds, aber evtl. Bankenfinanzierung durch den ESM?) den Weg zur Krisenbewältigung verlängern, komplizierter machen und auch teurer. Denn erst muss ja die Kommission und die EZB einen Vorschlag für eine gemeinsame Bankenaufsicht machen, dann müssen die Regierungschefs diesen Vorschlag absegnen und dann erst könnte der Bundestag direkten Hilfen zustimmen bzw. sie ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling
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