Frage an Carsten Sieling von Volker U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
aus Ihren Äußerungen konnte ich entnehmen, daß Sie ein absoluter Befürworter von Euro-Bonds sind. Einer aktuellen OECD-Studie habe ich entnommen, daß das Renteneintrittsalter in Griechenland noch bei 57 Jahren liegt und der frisch gewählte französische Präsident F. Hollande- ebenfalls pro Euro-Bonds- beabsichtigt, das Renten-
eintrittsalter wieder von 62 auf 60 Jahre zu reduzieren. Gehe ich recht in der Annahme, daß zumindest teilweise der Finanzierungsgegenwert dieser Euro-Bonds, für die der deutsche Steuerzahler im worst-case gerade zu stehen hat , auch für diese dauerhafte "Frühverrentung" in den besagten Ländern verwendet werden kann? Für Ihre Antwort darf ich im Voraus bedanken.
Sehr geehrter Herr Ultes,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte sowohl auf Ihre Bedenken an den Eurobonds eingehen, als auch auf Ihre Datengrundlage.
Eurobonds, also konditionierte Gemeinschaftsanleihen, sind sicher kein Allheilmittel, aber Teil einer umfassenden Lösung der Krise. Denn die bisherigen Maßnahmen haben bis dato keine positive Wirkung gezeigt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung fast alle Vorschläge lange abgewehrt hat, diese schlussendlich aber dann doch auf den Weg gebracht wurden. Das Zögern und Zaudern von Bundeskanzlerin Merkel hat zu weiterer Verunsicherung an den Märkten geführt. Eurobonds könnten deshalb wirkungsvoll sein, weil sie konditioniert wären und so Anreize zu einer soliden Haushaltsführung gäben.
Die - in der öffentlichen Diskussion häufig zitierten - Berechnungen der Kosten einer Einführung von Eurobonds von bis zu 47 Milliarden sind nicht korrekt, denn sie berücksichtigen nicht, dass ein solcher europäischer Markt der zweitgrößte Markt für Staatsanleihen neben dem Dollar wäre. Das würde die Zinsen drücken. Auch die Erfahrungen der Ausgabe von Anleihen aus dem vorläufigen Rettungsschirm (EFSF) sprechen gegen derart massive Kostensteigerungen. Mit Zinsen von nur 2,5 % lagen diese Anleihen nur geringfügig unter dem deutschen Zinsniveau von zur Zeit 2,3 % für zehnjährige Staatsanleihen. Selbst bei einem Aufschlag von 1 % liegen damit die Kosten weit geringer als von den Gegnern von Eurobonds berechnet.
Die Stabilisierung der Eurozone gibt es nicht zum Nulltarif. Das Zögern der Bundesregierung und der Kanzlerin haben zum Beispiel die Aufkäufe der EZB und deren Kapitalisierungsmaßnahmen von einer Billion Euro notwendig gemacht. Die Stabilität der Eurozone liegt durchaus im deutschen Interesse, weil ein Zusammenbruch unsere Wirtschaft immens schwächen würde. Es gilt das Motto: Es geht uns solange gut, wie es auch allen anderen in Europa gut geht. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU: 40 % der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 % sogar in die EU. Allein in den letzten beiden Jahren hat Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Eurozone einen Wachstumsvorteil zwischen 2 bis 2,5 Prozentpunkten realisiert.
Nun noch eine kurze Reaktion auf die Daten, auf die Sie sich berufen. Das derzeitige griechische Rentendurchschnittsalter liegt bei 61,5 Jahren (OECD/ EUROSTAT; http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-05/merkel-krisenstaaten-rente Zugriff: 18.05.2012). Jedoch wird geplant, dieses auf 65 Jahre hochzusetzen, als eine Bedingung für die abgeleisteten Rettungshilfen. Interessant sind auch die Daten zum tatsächlichen Renteneintrittsalter. Dies liegt in Griechenland bei den Männern sogar jetzt schon bei 65 Jahren. Für schlummernde Griechen haftet man mit Eurobonds also offensichtlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Sieling
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