Frage an Carsten Sieling von Reinhard T. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Sieling. In den Medien kommen recht unterschiedliche Beurteilungen über Hilfen für Griechenland. So wird einmal behauptet dass der Deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird und anders eine Aussage, dass wir lediglich Kredite nach Grichenland referieren, also geben wir Kredite von 3% mit einem höherem Zinssatz an Griechenland weiter.Nach dem Krisengipfel in Brüssel anscheinend für4,5%.Der Deutsche Steuerzahler so auch ich, profitieren mit der Weitergabe von günstigen Krediten.Meine Frage dazu:Sehe ich das richtig.
Lieber Herr Tümmel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ob deutsche Steuerzahler letztlich von der Griechenland-Rettung profitieren, hängt von einer Vielzahl von Faktoren und Umständen in der Zukunft ab, die jetzt noch nicht absehbar sind. Für den heutigen Tag lautet die Antwort: Deutschland „profitiert“ doppelt von der Griechenlandrettung: Einerseits über die eingenommenen Zinsen der Kredite an Griechenland, andererseits über die enorm gesunkenen Renditen auf deutsche Staatsanleihen selbst.
Die gesamte Gewährleistungsermächtigung für den deutschen Anteil am Garantierahmen der EFSF beläuft sich derzeit auf 123 Milliarden Euro. Weil es sich bei diesen Beträgen um reine Gewährleistungen handelt, sind daraus dem Bundeshaushalt noch keine Kosten entstanden.Im Gegenteil: Bis zum 15. Juni 2011 sind ihm nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums Einnahmen im Umfang von rund 200 Millionen Euro zugeflossen.
Zudem ist das Renditeniveau der deutschen Staatsanleihen auf einem historisch niedrigem Niveau. Während die Rendite deutscher Staatsanleihen in den letzten Jahren bei ca. vier Prozent lag, liegt der Wert für eine 10-jährige Bundesanleihe bei mittlerweile nur1,8 Prozent und damit sogar deutlich unter der Inflationsrate von derzeit 2,8 Prozent. Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise und der derzeitigen Unsicherheit an einzelnen Staatsanleihemärkten wird Deutschland als Stabilitätsanker wahrgenommen und kann sich so zu diesen historisch niedrigen Konditionen refinanzieren. Das spart Deutschland – das ungefähr 300 Milliarden Euro im Jahr refinanziert - Zinskosten in Milliardenhöhe pro Jahr.
Ob aber künftige Belastungen des Haushalts durch die Garantieerklärungen ausgeschlossen sind, ist dennoch nicht sicher. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Krisenstaaten ihren eingeschlagenen konsequenten Konsolidierungspfad weitergehen. Dazu brauchen sie weiter unsere Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling MdB
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