Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr Gemein,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema im Oktober 2006 eine "Task Force Afghanistan" eingerichtet. In ihrem Abschlussbericht vom September 2007 heißt es, ein Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt sei unverantwortlich; Chaos und Bürgerkrieg wären die Folge. Stattdessen empfiehlt die Task Force mehr internationale Hilfe im zivilen Bereich, insbesondere beim Aufbau der Polizei. (...)

(...) Peter Krause war mindestens sechs Monate lang Redakteur der Zeitschrift "Jungen Freiheit". Diese Zeitschrift gilt als das Sprachrohr der Neuen Rechten; sie hat Rechtsradikalen immer wieder eine Plattform geboten und Anzeigen rechtsextremer Parteien abgedruckt. Beispielsweise wurde der bekennende Neonazi Horst Mahler von Peter Krause selbst interviewt. (...)

(...) Dafür werden der Güter-, der Fern- und der Regionalverkehr sowie dazugehörende geeignete Dienstleistungen der DB AG zu einer Gesellschaft zusammengefasst. Die DB AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von sechs Monaten zulässig bleibt. Das Gericht sah keinen Anlass dazu, die Speicherung der Verkehrsdaten vorläufig bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Unternehmen der Telekommunikationsbranche dazu verpflichtet, die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, damit wurde die zuvor geltende Speicherpflicht von drei auf sechs Monate erhöht. Es werden also nicht - wie von Ihnen vermutet - irgendwo irgendwelche "Archive" angelegt. (...)