Frage an Carsten Schneider von Ralf K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Herr Schneider,
wann endlich wird auch das Straßennetz privatisiert? Es ist doch für einen möglichen Investor bestimmt gewinnbringender ein gut ausgebautes Straßennetz privat zu bewirtschaften als ein fast nicht mehr vorhandenes und kaputtes Schienennetz.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kuke,
wie ich Ihnen in meiner Antwort vom 13.08.2007 auf Ihre Frage vom 24.07.2007 bereits mitgeteilt habe, wird die Deutsche Bahn AG lediglich teilprivatisiert.
Auf Grundlage eines aktuellen Beschlusses des Koalitionsausschusses wird privates Kapital mit 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt. Dafür werden der Güter-, der Fern- und der Regionalverkehr sowie dazugehörende geeignete Dienstleistungen der DB AG zu einer Gesellschaft zusammengefasst. Die DB AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz.
Außerdem habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass private Investoren außerhalb von Bundesautobahnen Tunnel, Brücken, Gebirgspässe sowie mehrspurige Bundesstraßen bauen können. Seit 1994 existiert dafür das Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesstraßen durch Private.
Darüber hinaus ist es durch so genannte Public Private Partnership Projekte möglich, dass private Betreiber eine Anschubfinanzierung für Straßenbauprojekte vom Bund erhalten und zukünftig die Mauteinnahmen für die betreffenden Streckenabschnitte zur Refinanzierung der Anschubfinanzierung und aller Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen verwenden können. Die betroffenen Straßen bleiben allerdings im Eigentum des Bundes. Insgesamt gibt es bisher zwei dieser Public Private Partnership Projekte in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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