Frage an Carsten Schneider von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Schneider,
ich bin durch Zufall auf diesen Text auf Ihrer Homepage gestoßen in der Sie sich zu dem designierten Kultusminister Krause in sehr abfälliger Weise äußern. Als Beweis hier Ihre eigene Pressemitteilung:
Da ich nun ständiger Leser des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung bin, aber auch verschiedene Zeitungen unterschiedlichster Couleur unter Favoriten auf meinem PC gespeichert habe u.a. auch die von Ihnen kritisierte Zeitung.
Aus Ihrer Pressemitteilung lassen sich für mich folgende Fragen ableiten:
Wie halten Sie es mit der Meinungsfreiheit?
Ist für Sie schon eine liberalkonservative Zeitung rechtsextrem? (Auch führende Mitglieder Ihrer Partei gaben dieser Zeitung bereits Interviews).
Halten Sie SPD Mitglieder für ungeeignet öffentliche Ämter zu bekleiden, wenn diese in einer linken oder linksextremen Zeitung publizierten oder in linksextremen Organisationen waren oder noch sind?
Weil Ihre Tonlage in dieser Sache der Sprachregelung des Westimportes Ramelow und anderer Größen der umbenannten SED ("Die Linke") entspricht, frage ich Sie, "würden Sie nach der nächsten Landtagswahl ihrer Partei empfehlen, mit dieser neuen SED zusammenzuarbeiten, eventuell gar Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu wählen.
http://www.mdr.de/mdr1-radio-thueringen/nachrichten/5451448.html
Was ist für Sie links und linksextrem, was ist rechts und rechtsextrem? Was bedeuten 30% Wähleranteil für die umbenannte SED (also linksextrem) und die Bedeutungslosigkeit rechter Parteien für die Demokratie in Thüringen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Peter Krause war mindestens sechs Monate lang Redakteur der Zeitschrift "Jungen Freiheit". Diese Zeitschrift gilt als das Sprachrohr der Neuen Rechten; sie hat Rechtsradikalen immer wieder eine Plattform geboten und Anzeigen rechtsextremer Parteien abgedruckt. Beispielsweise wurde der bekennende Neonazi Horst Mahler von Peter Krause selbst interviewt. Zudem hat Krause für die Zeitschrift "Etappe" geschrieben, die von einem bekennenden Verfassungsfeind herausgegeben wird. Der Verfassungsschutz hat die Zeitschrift als verfassungsfeindlich eingestuft.
Ich bleibe dabei: Wer sich in einem solchen politischen Umfeld bewegt hat, kann das sensible Amt des Thüringer Kultusministers nicht ausüben - und zwar keineswegs aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen. Genau deshalb habe ich die Entscheidung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), Krause für dieses Amt vorzuschlagen, von Anfang an kritisiert. Schließlich hätte Peter Krause nicht nur die Ressortverantwortung für unsere Kinder und Lehrer gehabt, sondern wäre qua Amt zudem Vorsitzender des Stiftungsrates der KZ-Gedenkstätte Buchenwald geworden.
Ich begrüße daher, dass Peter Krause auf das Amt des Thüringer Kultusministers verzichtet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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