Benno Kraehahn
(...) aus meiner Sicht ist die internationale Stinternationale Staatengemeinschaft Deutschland - angesichts der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen moralisch dazu verpflichtet, den Palästinensern Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Graf,
ich habe Ihnen per Brief geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
(...) gegenwärtig verwendet der Staat keine Steuergelder für "verantwortungslose Banker und Broker", wie Sie schreiben. Gegenstand des Finanzmarktstabilisierungsfonds ist die Sicherung und Gewährleistung des Interbankenmarktes sowie für das gesamte Finanzsystem wichtigen Bankinstituten durch verschiedene Maßnahmen Garantien, so z.B. Rekapitalisierungsmaßnahmen oder Risikoübernahmen. (...)
(...) das kommunale Investitionsprogramm - als Teil des Konjunkturpakets II des Bundes - muss wie jedes andere Leistungsgesetz auch die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere der Finanzverfassung einhalten. Gegenwärtig bestimmt Artikel 104 b Abs. (...)
(...) Entsprechend bezwecken die Steuererleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerrechungen neben der Entlastung der Verbraucher auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der Förderung von Pflege und Betreuung in den Familien im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: (...)
(...) Wir alle wünschen uns eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Daher hat die SPD die Förderung erneuerbarer Energien massiv verstärkt und deren verpflichtenden Einsatz durchgesetzt, beispielsweise im Bereich der Wärmedämmung von Neubauten. Auch die Automobilhersteller haben wir verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. (...)
