Benno Kraehahn
(...) mit einigem zeitlichen Abstand werden Sie mir heute vielleicht darin zustimmen, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes weder der Föderalismus noch die Demokratie in unserem Land eingeschränkt wurden. (...)
(...) Ihr Einverständnis vorausgesetzt, habe ich Ihre Fragen zum Problem der Umsatzsteuerbefreiung an die Fachabteilung im Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet und um Antwort gebeten. (...)
(...) Stattdessen haben wir eine Innovationsprämie beschlossen, die den Kauf von Elektroautos und damit klimafreundliche Mobilität bis Ende 2021 mit bis zu 9.000€ subventioniert. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass die Öffentlich-Rechtlichen gerade in diesen Zeiten gestärkt werden müssen (...)