Frage an Carsten Schneider von Sven Sebastian H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schneider,
Herr Lindner forderte in seiner Rede heute alle MdB eindringlich auf, schleunigst aktiv zu werden, um die Ermächtigung der Exekutive mittels des Infektionsschutzgesetzes zu beenden und die Gewalt der Gesetzgebung wieder in die Hand des Parlaments zu bringen. Den Begründungen Herrn Lindners schließe ich mich weitgehend an. Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Sven Sebastian Horner
Sehr geehrter Herr Horner,
mit einigem zeitlichen Abstand werden Sie mir heute vielleicht darin zustimmen, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes weder der Föderalismus noch die Demokratie in unserem Land eingeschränkt wurden. Vielmehr haben die bundeseinheitlichen Regelungen erheblichen Anteil daran gehabt, dass die Infektionszahlen nun im Sommer auf so niedrigem Niveau verbleiben. Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. Der Bundestag bleibt jederzeit Herr des Verfahrens.
Beste Grüße und bleiben Sie gesund!
Carsten Schneider
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