Frage von Frank S. • 21.10.2022
Wie wird die Erwerbsminderungsrente auf das neue Bürgergeld angerechnet ? So wie bisher bei der Grundsicherung und beim H4 ?
MfG Frank. S.
Antwort von Carsten Schneider SPD • 24.11.2022
Sehr geehrter Herr S.,
diese Woche beschließen Bundestag und Bundesrat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld. Damit können die erhöhten Regelsätze pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden und die Jobcenter können beginnen, die Reform in die Praxis umzusetzen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Zeiten von steigenden Preisen. Nach unserem Kenntnisstand ändert sich dabei bei der Anrechnung der Erwerbsminderungsrente strukturell nichts.
mit freundlichen Grüßen
Abgeordnetenbüro Carsten Schneider