Frage von Herbert K. • 25.01.2023
Wann wird endlich Verwaltungsvereinbarung wegen Heizöl Zuschuß zwischen Bund und Länder abgeschlossen? Oder ist das alles hinfällig? Wurde gesagt Mitte Januar kann man Antrag stellen!
Antwort von Carsten Schneider SPD • 17.07.2023
Sehr geehrter Herr K.,
die Verwaltungsvereinbarung wurde im April nun endlich geschlossen und damit ist auch der Weg für die Antragsstellung endlich frei. Zum Zweck der Antragsabwicklung wurde eine zentrale Plattform von der Hamburger Finanzbehörde gehörenden Kasse Hamburg entwickelt. Leider benötigen diese Prozesse oft mehr Zeit als einem lieb ist. Wir sind froh, dass den Hilfen für Haushalte nun nichts mehr im Weg steht und der Bund 1,8 Milliarden Euro für die Entlastung der Mehrkosten bei der Nutzung leistungsgebundener Energieträger wie Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks bereit stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Abgeordnetenbüro Carsten Schneider