Frage an Carsten Schneider von Jens E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
unter der Ägide des sozialdemokratischen Finanzministers Steinbrück wurde Ende 2008 auf dem Verwaltungsweg festgelegt, dass sich der Umsatzsteuersatz für Schulessen unter bestimmten Bedingungen von 7 auf 19 Prozent erhöht. Dadurch wird das Essen der betroffenen Anbieter im Schnitt um ca. 30 Cent teurer, was einer Preissteigerung von ca.15% entspricht und etwa 6,30 € pro Monat und Kind ausmacht.
Nur ein Jahr zuvor wurde von der großen Koalition beschlossen, den Umsatzsteuersatz für Skilifte von 19 auf 7 Prozent zu senken.
Bitte legen Sie kurz dar, wie eine solche Prioritätensetzung zu begründen ist.
Was empfehlen Sie sozialschwachen oder kinderreichen Familien, die sich nach dieser Preissteigerung zu Gunsten des Staatsetats das Schulessen nicht mehr leisten können?
Wie verträgt sich dieses Handeln mit der von mehreren SPD-Größen aufgestellten Forderung nach einem kostenlosen Schulessen?
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Elliger
Sehr geehrter Herr Elliger,
an der Umsatzsteuerhöhe für Schulessen hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Auch ist eine Anhebung des Satzes in keiner Weise geplant, weder von Finanzminister Peer Steinbrück, noch von der SPD-Bundestagsfraktion.
Ob der Umsatzsteuersatz 7 oder 19 Prozent beträgt, ist abhängig von der genauen Ausgestaltung der Essensausgabe und den damit verbundenen Dienstleistungen. Wenn Schulen die Essensausgabe an Fremdfirmen (etwa Catering-Unternehmen) vergeben, fällt meistens ein erhöhter Umsatzsteuersatz an.
Wie das Schulessen organisiert ist, wird auf kommunaler Ebene entschieden. Diese ist daher der richtige Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Schneider
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