Frage an Carsten Schneider von Robert B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Berg,

auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geht die Initiative zurück, eine Expertengruppe einzuberufen, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems erarbeiten soll.

Diese Initiative der Kanzlerin habe ich im Deutschen Bundestag am 15. Oktober 2008 mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, zumal Frau Merkel den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer für die Leitung dieses Expertengremiums vorgeschlagen hatte.

Hans Tietmeyer war bzw. ist noch Mitglied des Aufsichtsrates der Hypo Real Estate (HRE), also der Bank, die der Bund vor einigen Wochen retten musste. Der Vorstand und der Aufsichtsratsvorsitzende der HRE mussten wegen des schlechten Krisenmanagements zurücktreten. Die Mängel bei der Arbeit des Vorstandes der Hypo Real Estate hätten durch den Aufsichtsrat - und hier liegt die Mitverantwortung von Herrn Tietmeyer - abgestellt werden müssen. Deshalb kam Herr Tietmeyer aus meiner Sicht nicht als Experte für eine solche Regierungskommission zur Reform der Finanzmärkte in Frage. Und deshalb habe ich in der Bundestagsdebatte deutlich gemacht, dass meine Fraktion diesen Personalvorschlag der Kanzlerin nicht mitträgt. Bei der Personalie Ottmar Issing handelt es sich nun um einen weiteren Personalvorschlag der Bundeskanzlerin.

Ich bezweifle ganz grundsätzlich, dass die Einsetzung einer solchen Expertengruppe sinnvoll ist. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat meiner Meinung nach bereits umfassende Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems vorgelegt. Wir brauchen also keine weiteren Expertenrunden, sondern endlich Fortschritte auf der internationalen Ebene.

Dennoch ist die Bundeskanzlerin natürlich frei in ihrer Entscheidung, eine solche Expertengruppe einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider