Frage an Carsten Schneider von Christine H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Henschen,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 7. Oktober 2008 zum einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent ab 2009 resultiert aus Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie bereits eingetretenen oder absehbaren Entwicklungen im Ausgabenbereich der Krankenkassen. Dabei wurden die Auswirkungen der Honorarreform im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung, eine verbesserte Finanzausstattung der Krankenhäuser sowie weiter steigende Ausgaben im Arzneimittelbereich berücksichtigt.

Sämtliche Beitragseinnahmen fließen in den Gesundheitsfonds, mit dem die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung neu geordnet wird. Es wird dafür gesorgt, dass die Beitragsmittel fair und gerecht verteilt und damit ungerechtfertigte Beitragsvorteile und -belastungen abgebaut werden. Krankenkassen die mehr ältere und mehr kranke Menschen versichern, erhalten durch die Neuordnung mehr Geld aus dem "Solidartopf" als bisher. In einem Sozialsystem wie der gesetzlichen Krankenversicherung ist es gerecht, wenn für gleiche Leistungsansprüche zunächst auch ein gleicher Beitragssatz bezahlt wird.

Rund 70 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner entrichten bisher einen überdurchschnittlichen Beitrag, weil sie Mitglied in einer der Versorgerkassen - wozu die AOKs zählen - sind. Viele ältere Menschen zahlen daher ab Januar 2009 auch mit dem angehobenen Beitragssatz weniger als bisher. Dies trifft auf AOKs in neun Bundesländern zu. Insgesamt zahlen etwa 56 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner mit dem einheitlichen Beitragssatz ab 2009 entweder weniger oder maximal 0,1 Prozent von ihrer Rente mehr an die Krankenkassen als bisher

Wenn Sie zukünftig einen höheren Beitrag zahlen, könnten sie an anderer Stelle von den neuen Regelungen profitieren. Ab 2009 können Krankenkassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen, wenn ihre Ausgaben hinter den Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds zurückbleiben. Einige Kassen haben bereits angekündigt, dies zu machen.

Die Zahl der Krankenkassen wird sich im Zuge der Gesundheitsreform in den kommenden Jahren verringern; erste Fusionen wurden bereits beschlossen. Eine Einheitskrankenkasse aber würde den Wettbewerb unter den Kassen aufheben. Und dieser soll erhalten bleiben - allerdings unter faireren Bedingungen als bisher.

Die Beitragssätze hätten aufgrund der gestiegenen Kosten, bspw. für die medizinische Versorgung, auch ohne die Gesundheitsreform steigen müssen. Dies hätte ohne den Gesundheitsfonds mit seinem einheitlichen Beitrag und der fairen Verteilung der Mittel zu einer sehr ungleichen Belastungsverteilung geführt. Die großen Versorgerkassen mit ihren vielen Rentnerinnen und Rentnern hätten ihren Beitrag voraussichtlich um 1 Prozent oder mehr anheben müssen. Dagegen wären die "Internetkassen", die fast nur junge und gesunde versichern, mit einer weitaus niedrigeren Anhebung ausgekommen. Die Beiträge wären noch weiter auseinandergegangen. Der unfaire Wettbewerb hätte sich weiter verschärft; dies verhindert der Fonds.

Zudem führt der Fonds zu weniger Verwaltung; die Organisation der Krankenversicherung wird vereinfacht. Aufgrund des einheitlichen Beitragssatzes entfallen der komplizierte Ausgleich unterschiedlicher Einnahmen, das komplexe Verrechnungsverfahren zwischen den Krankenkassen und der sehr aufwändige Risikopool für teure Patientinnen und Patienten.

Aus meiner Sicht ist die beschlossene Gesundheitsreform daher ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Carsten Schneider