Frage an Carsten Schneider von Clemens K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kläne,

gegenüber der Zeitung "B.Z. am Sonntag" habe ich die Steuerausfälle, die dem Bund infolge der Bankenkrise entstehen könnten, auf rund 1,8 Milliarden Euro beziffert. Wie komme ich auf diese Zahl?

Die Zahl setzt sich aus zwei finanziellen Zusagen zusammen, die der Bund zugunsten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben hat. Zum einen war es zur Rettung der Deutschen Industriebank (IKB) im März 2008 unter anderem erforderlich geworden, eine Kapitalerhöhung bei der IKB vorzunehmen. Dies wurde durch die Ausgabe entsprechender Aktien bei der IKB realisiert, deren Kauf bei mangelndem Interesse anderer Anleger zum einen die KfW als damaliger Mehrheitseigentümer, zum anderen der Bundesverband der Privatbanken zugesagt hatte. Die KfW musste demnach 1,2 Milliarden Euro leisten, die Privatbanken 300 Millionen Euro. Da diese Kapitalerhöhung im Interesse des Bundes stand, gewährte der Bund der KfW ein bedingt rückzahlbares Darlehen in dieser Höhe.

Zum zweiten mussten beim Verkauf der IKB im Juli 2008 einige Wertpapierportfolio-Risiken abgesichert werden, damit der Verkauf erfolgen konnte. Dazu gewährte der Bund eine Garantie zugunsten der KfW für einen Teil von unerwarteten Verlustrisiken im Zusammenhang mit dem Portfolio der IKB. Dies betrug dann im Ergebnis 0,6 Milliarden Euro. Die Summe beider Maßnahmen ergibt 1,8 Milliarden Euro.

Ob der Bund aus diesen Maßnahmen in Anspruch genommen werden wird - also Steuergelder ausgeben muss - ist heute noch nicht abzusehen. Das Risiko aus der Zusage der 600 Mio. Euro ist eher gering, das Risiko des Darlehens höher einzuschätzen. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen ist aber noch keine abschließende Beurteilung möglich - deshalb habe ich gegenüber der "B.Z. am Sonntag" in Bezug auf die Steuerausfälle auch von "könnte" gesprochen.

Welche Folgen die Bankenkrise auf die Beratungen des Bundeshaushaltes 2009 haben wird, ist noch nicht absehbar. Grundlage des Haushaltsentwurfs ist zurzeit ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Allerdings scheint sich die Wirtschaftsentwicklung nun einzutrüben. Die Steuereinnahmen, die durch ein geringeres Wachstum in 2009 fehlen könnten, müssten entsprechend im Rahmen der Haushaltsberatungen eingespart werden. Wie hoch die Ausfälle beim Bund sein könnten, ist derzeit noch nicht bezifferbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider