Frage an Carsten Schneider von Thomas F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Forster,

in Ihrer Frage kommt ein klassisches Dilemma zum Ausdruck, in dem sich Parteien in Mehrparteiensystemen befinden: Normalerweise müssen sie mit anderen Parteien Koalitionen eingehen, um eine Regierung bilden zu können. In der Großen Koalition arbeiten sogar zwei gleich starke Partner zusammen. Eine vollständige Verwirklichung unseres Wahlprogramms war deshalb von Anfang an nicht zu erwarten. Denn wer einen Koalitionsvertrag aushandelt, muss Kompromisse eingehen.

Zu den Kröten der Union, die die SPD schlucken müsste, gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jedoch: Im Gegenzug konnten wir wichtige Verhandlungserfolge auf den Gebieten Steuerpolitik oder Arbeitnehmerrechte erzielen. Außerdem haben wir im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer einige wichtige Einschränkungen erreicht: Erstens haben wir dafür gesorgt, dass die Erhöhung erst 2007 kam - und nicht bereits im Jahr 2006, wie von der Union gefordert. Zweitens wurde der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und den Personennahverkehr nicht angehoben. Drittens haben wir parallel ein Impulsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Stärkung der Wirtschaft durchgesetzt. Und viertens wurden die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk dadurch kompensiert, dass Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld angerechnet werden können.

Heute wissen wir, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht wie von manchen befürchtet zu einem wirtschaftlichen Abschwung geführt hat. Im Gegenteil: Die Wirtschaft ist seit 2007 so kräftig gewachsen wie lange nicht. Zudem ist zu bedenken, dass ein Prozentpunkt der Erhöhung dazu verwendet wurde, die Lohnnebenkosten von 6,5 auf 4,2 Prozent zu senken. Für viele Arbeitnehmer haben die sinkenden Lohnzusatzkosten die höhere Mehrwertsteuer mehr als kompensiert.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider