Frage an Carsten Schneider von t. h. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Hillmann,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Prämissen, die zu Ihrer Frage führen, sind teilweise nicht nachzuvollziehen. Ich möchte Ihnen bevor ich auf Ihre Fragen antworte, gern folgendes zur Kenntnis gebe.

1. Neuverschuldung:
Unter Kohl stiegen die Bundesschulden allein von 1992 bis 1998 um 395 Mrd. Euro, unter Schröder von 1999 bis 2005 um gerade 138 Mrd. Euro; Unter Kohl stieg die Neuverschuldung des Bundes um durchschnittlich 35 Mrd. ?/Jahr, unter Schröder um durchschnittlich 21 Mrd. ?/Jahr.

2. Arbeitslosenzahlen
Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass durch die Reform am Arbeitsmarkt durch rein statistische Effekte die Arbeitslosenquote auf die Höhe geschnellt ist, die sie jetzt hat. Schaut man sich die reinen Erwerbstätigebzahlen an, so stellt man fest, dases 950.000 mehr Erwerbstätige seit 1998 (von 37,91 auf 38,86 Mio.)gibt. Dies führt zu demzufolge zu einer höheren Beschäftigungsquote (1998: 63,9%; 2004: 65,5%). Leider wird über diese Erfolge in der Öffentlichkeit viel zu wenig gesprochen.

Wir wollen Wachstum fördern. Dazu brauchen wir beides: wettbewerbsfähige Unternehmen und eine starke Nachfrage auf heimischen Märkten. Ich denke, dass viele der folgenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen, ihren Anteil an der Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft haben werden:
· Rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer, d.h. alle Betriebe ? Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ? werden einheitlich besteuert.
· Aufkommensneutrale Absenkung des Körperschaftssteuersatzes von 25% auf 19%, d.h. wird voll gegenfinanziert aus dem Bereich wirtschaftlicher Betätigung.
· Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird von 1,8 auf 2,0 angehoben.
· Die betriebliche Erbschaftssteuer wird so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Unternehmen beim Übergang zur nächsten Generation fortbestehen.
· Innovative Mittelständler erhalten von Mittelstandsbank zukünftig Kredite, die 2 Prozentpunkte unter dem Marktzins liegen.
· Programm für Dienstleister und Handwerker: 20% der privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro sind ? zunächst auf 2 Jahre befristet ? von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar.
· Ausbau von Straßen- und Schienennetz. Dafür werden in den nächsten vier Jahren zusätzlich 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.
· Private Investoren werden stärker an der Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur beteiligt (ÖPP).
· Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Existenzgründerinnen und Existenzgründer auf dem Weg in die Selbstständigkeit (one-stop-shop-Prinzip).
· Anhebung des Anteils der Ausgaben von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 3,0%.
· Exzellenzinitiative für Spitzenuniversitäten und andere Hochschulen. Zusätzlich 1,9 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten geholfen zu haben.

Herzliche Grüße,
Carsten Schneider