Frage an Carsten Schneider von Uwe S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schenke,

Politik zu machen bedeutet für mich, Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Entscheidungen langfristiger Art zu treffen – selbst wenn sie in tagesaktuellen Umfragen auf Unverständnis stoßen. Ich halte es als sozialdemokratischer Abgeordneter für besser, mich für eine kluge Reformpolitik für die Zukunft unseres Landes einzusetzen, als den Bürgerinnen und Bürgern politische Versprechungen zu machen, die sich nicht halten lassen.

Mit der Agenda 2010 hat die von Gerhard Schröder geführte rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 eine Reformpolitik für Deutschland eingeleitet. Angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft und der hohen Zahl der Arbeitslosen drohte ein Kollaps der sozialen Sicherungssysteme.

Mit den Arbeitsmarktreformen – den so genannten Hartz-Gesetzen – haben wir den Arbeitsmarkt den Bedingungen des 21. Jahrhundert angepasst. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe konnte für die Bezieher von Sozialhilfe überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen werden, die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktvermittlung in Anspruch nehmen zu können.

Aber auch unser Rentensystem muss finanzierbar bleiben. Weil in Zukunft immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Pensionäre aufkommen und die Menschen – glücklicherweise – immer länger leben, müssen wir das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahr erhöhen. Nur so kann verhindert werden, dass die Beiträge steigen und das Rentenniveau deutlich sinkt. Die Erhöhung des Rentenalters setzt allerdings voraus, dass ältere Menschen tatsächlich Beschäftigungschancen haben. Mit der „Initiative 50plus“ haben wir ein umfangreiches Maßnahmepaket geschnürt, das Anreize zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schafft. Beispielsweise unterstützt der Bund ältere Bezieher des Arbeitslosengeldes I bei Aufnahme einer geringer bezahlten Tätigkeit; Unternehmen, die Ältere einstellen, können einen Zuschuss erhalten; auch die Weiterbildung Älterer wird intensiv gefördert.

Neben den Arbeitsmarktreformen umfasste die Agenda 2010 auch Investitionen in die Zukunft, etwa mit dem Ganztagsschulprogramm. Darüber hinaus haben die beschlossenen Steuersenkungen vor allem die unteren Einkommensgruppen massiv entlastet. Eine Familie mit zwei Kindern kann heute 38.000 Euro brutto verdienen, ohne einen Cent Lohn- oder Einkommensteuer zu bezahlen. Die Ergebnisse der Reformpolitik zeigen sich heute: Im Jahr 2006 ist die deutsche Wirtschaft so stark gewachsen wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Erfreulicherweise hat dieser Aufschwung auch den Arbeitsmarkt erreicht: Im November 2007 gab es 617.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr; die Arbeitslosenquote ist weiter gefallen auf nun 8,1 Prozent. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen ist im September auf 27,45 Millionen gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr war das ein Zuwachs von 577.000 Stellen.

Aktuell konnte in der Koalition die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent vereinbart werden, was nahezu eine Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent aus dem Jahr 2005 darstellt. Damit entlasten wir alle Arbeitnehmer von den Kosten der Sozialversicherung. Zudem hat die Regierungskoalition eine Erhöhung des BAföG um 10 Prozent beschlossen. Und mit dem Ausbau der Kinderbetreuung investieren wir in die Zukunft der Kleinsten: Der Bund stellt für Investitionen in die Infrastruktur 2,15 Milliarden Euro bereit, so dass neue Kindertagesstätten gebaut oder bestehende saniert werden können. Bis zum Jahr 2010 stehen weitere 1,85 Milliarden Euro für Investitionen in die Qualität der Betreuung zur Verfügung.

Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier führen wir den Friedenskurs der Regierung Schröder fort. Dank der SPD steht Deutschland für die friedliche Bewältigung von Konflikten, für die Förderung von Demokratie sowie für eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Stärker als je zuvor engagiert sich unser Land bei der internationalen Friedenssicherung. Die Bundesrepublik ist mit zivilen und militärischen Kräften unter anderem in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und im Libanon vor Ort. In Afghanistan spielen wir als Teil der internationalen ISAF-Truppe eine zentrale Rolle für die innere Sicherheit und den Wiederaufbau des Landes.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider