Frage an Carsten Schneider von Ulrich P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
als haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Partei möchte ich Ihnen eine Frage über die Haushaltspolitik stellen.
Jeder Bundesminister der Finanzen seit Jahrzehnten predigt das hohe Lied des Sparens. Komischerweise wächst der Schuldenberg des Bundes trotzdem jedes Jahr. Minister Steinbrück stellt nun in Aussicht, bis 2011 keine neue Schulden mehr aufzunehmen. Auch in diesem Jahr und dem nächsten Jahr, indem die Steuereinnahmen sprudeln, werden neue Schulden gemacht. Diese positive Kon- junktur wird sicherlich nicht ewig anhalten.
Wenn in diesem Jahr und in den nächsten paar Jahren nicht die Schulden abgebaut werden, wann dann? Konjunkturzyklen dauern in etwa 7 Jahre (wie in der Bibel). Herr Steinbrück will also die Schulden abbauen, wenn die ersten Dellen wieder auftreten. Glauben Sie tatsächlich, dass dann etwas für den Schuldenabbau gemacht wird? Herr Steinbrück spricht davon, dass die hohe Schuldenlast die Zukunft behindert und äußerst unsozial (wegen Belastung der nachkommenden Generationen) ist. Warum richtet er sich nicht nach seinen eigenen Vorgaben und baut den Schulden- berg ab? Sieht die Regierung keine Sparmöglichkeiten? Ist die Regierung so im Korsett Haushaltsplan wegen den hohen Zins- belastungen gebunden, dass keine Sparmöglichkeit besteht? Ich bin gerne bereit, Möglichkeiten aufzuzeigen, um jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag (Bestätigung einer Ministerin und den Experten aller Parteien) einzusparen. Warum werden die Sparmöglichkeiten nicht verwirklicht?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 soll die Neuverschuldung des Bundes im Vergleich zu 2007 um weitere 6,7 Milliarden Euro auf 12,9 Milliarden Euro gesenkt werden. Zuletzt unterschritt die Neuverschuldung diesen Wert im Jahr 1989. Mit 4,6 Prozent erreicht die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts den niedrigsten Stand seit 1973. Die Neuverschuldung des Bundes soll spätestens im Jahr 2011 auf Null sinken. Ich setze alles daran, dass uns dies bereits früher gelingt – wir somit früher finanzielle Spielräume zurück gewinnen und Politik gestalten können. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU strebt an, bereits im Jahr 2008 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt (Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen) zu erreichen. Um den Haushalt zu konsolidieren, ist ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt aber nur der erste Schritt, der zweite Schritt ist der konsequente Abbau des Schuldenberges.
Als Haushaltspolitiker ist es mein besonderes Anliegen, den Konsolidierungskurs einzuhalten – gegen alle Begehrlichkeiten. Deshalb werden alle Einnahme- und Ausgabepositionen in den Haushaltsverhandlungen der kommenden Wochen kritisch überprüft. Doch zum einen sind viele Haushaltsposten langfristig angelegt und lassen sich nicht von heute auf morgen radikal zusammenkürzen. Und zum anderen muss die Haushaltskonsolidierung auch deshalb mit Augenmaß erfolgen, weil es gleichzeitig der Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung bedarf. Ich setze mich dafür ein, dass auch in Zukunft haushaltspolitische Spielräume dafür genutzt werden, dass Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stabilisieren.
Ziel der Regierungskoalition ist es, die Investitionsquote zu erhöhen. Wir streben an, auf der Ausgabenseite investive Maßnahmen und Programme weiter zu stärken und konsumtive Ausgaben entsprechend zu reduzieren. Auch weiterhin verfolgt die Bundesregierung eine Doppelstrategie aus Konsolidierung auf der einen Seite und Wachstumsförderung auf der anderen Seite.
Um neue Schulden künftig zu verhindern, setze ich mich dafür ein, eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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