Frage an Carsten Schneider von Manfred S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schneider,
bei den Mindestlöhnen wirkt die SPD sehr unglaubwürdig. Wenn die
SPD wirklich den Mindestlohn durchsetzen wollte, dann hätte die SPD der Unternehmensteuerreform nur zustimmen brauchen, wenn die CDU/CSU auch dem Mindestlohn zustimmt. So einfach wäre es gewesen. Nebenbei, bei einer geplanten Bundesratsinitative in Mecklenburg Vorpommern stimmten auch SPD Landtagsabgeordnete gegen den Mindestlohn.
Meine Frage: Warum hat die SPD diese Chance nicht genützt?
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
die SPD macht weiter Druck für eine gerechte Entlohnung. Unsere Position lautet: Wir wollen die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. In harten Verhandlungen mit der CDU/CSU hat die SPD bereits einzelne branchenspezifische Lösungen durchsetzen können, so werden die Bauarbeiter, die Gebäudereiniger und nun auch die Postbediensteten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Weitere Branchen sollen folgen. Für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn soll die unterste Grenze des in Deutschland gezahlten Arbeitsentgeltes werden.
Deshalb hat der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Seine Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der am 21. September in den Bundesrat eingebracht wird. Das Gesetz sieht vor, die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern (Mindestlohnkommission) festlegen zu lassen. Oberhalb dieser Grenze können die Tarifparteien branchenspezifische Lösungen vereinbaren. Das Gesetz soll sicherstellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen erzielt werden kann.
Die von Ihnen genannte Unternehmenssteuerreform und die Gesetzesinitiativen zum Mindestlohn sind von einander getrennte Gesetzesvorhaben. In der Großen Koalition tragen SPD und CDU/CSU seit 2005 gemeinsame Regierungsverantwortung. Entsprechend werden Gesetzesvorhaben in der Großen Koalition gemeinsam diskutiert und beschlossen, beide Koalitionspartner ringen dabei um die Durchsetzung ihrer Positionen. Leider lehnt die CDU/CSU gesetzliche Mindestlöhne weiterhin strikt ab. Ziel der SPD ist es, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen. Damit ist und bleibt die SPD in dieser Koalition das Korrektiv für Arbeitnehmerrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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