Frage an Carsten Schneider von Marcel W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich lese auf ihrer Homepage, dass sie für den Mindestlohn werben. Dies ist auf jeden Fall löblich.
Aber was mich erstaunt, ist ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo sie GEGEN den Antrag der Linken zum Mindestlohn stimmten, obwohl der Antrag doch wortgleich der SPD-Unterschriftenaktion ist. Zu was stehen SIE den nun? Man hat das Gefühl, dass sie nicht wissen, was sie eigentlich wollen, siehe hier auch ihre Pressemitteilung zum Abstimmungsverhalten zur Gesundheitsreform.
Deswegen meine Frage: Wenn es ihnen um die Sache (Mindestlohn) geht, warum können sie nicht auch über ihren Schatten springen und mit einem politischen "Gegner" stimmen, der aber das selbe erreichen will, wie es z.B ihr Fraktionskollege Herr Schreiner getan hat?
Mit freundlichen Grüßen
M. Witcorek
Sehr geehrter Herr Witcorek,
ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum auch ich gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt habe.
Mein Stimmverhalten richtete sich nicht gegen den Inhalt des Antrages. Ich war vielmehr nicht bereit, mich für ein durchsichtiges, populistisches Schauspiel vereinnahmen zu lassen und den Zusammenhalt der Regierungskoalition damit leichtfertig zu gefährden. (Diesem Zweck diente aus meiner Sicht der Antrag der Fraktion DIE LINKE.).
Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl von 2005 tragen SPD und CDU/CSU die gemeinsame Regierungsverantwortung bis 2009. Folgerichtig werden weitreichende Gesetzesvorhaben auch gemeinsam diskutiert und beschlossen.
Wegen der inhaltlichen Unterschiede zum Koalitionspartner hatte sich die SPD dazu entschieden, durch eine Unterschriftenaktion - an der sich auch meine beiden Wahlkreisbüros erfolgreich beteiligten - ihrer Forderung nach Einführung bundesweit flächendeckender Mindestlöhne nachdrücklich Ausdruck zu verleihen. Dafür hat sich die SPD in den Verhandlungen mit der CDU/CSU stark gemacht.
Letztlich konnten wir einige wichtige Schritte hin zu einem gesetzlichen Mindestlohn vereinbaren. So soll etwa das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Faktisch einher ginge damit die Einführung einer Lohnuntergrenze.
Dies ist ein Teilerfolg. Beendet ist das Thema für die SPD damit nicht. Wir werden weiter für die Einführung bundesweit flächendeckender Mindestlöhne kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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