Frage an Carsten Schneider von Martin A. bezüglich Finanzen
Wunderschönen Tag Carsten Schneider!
Dieser Spiegel-Artikel erinnerte mich wieder daran, wie intensiv die Bundesregierung durch die großen Beratungsunternehmen bezahlt und beraten werden: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wo-pwc-kpmg-deloitte-und-ey-die-bundesregierung-beraten-a-1272538.html
Diese Beratungsunternehmen beraten ja gleichzeitig jene großen Firmen und Privatvermögende, die von Steuertricks wie Cum-Ex profitieren. Sie beraten also sowohl den Gesetzgeber wie jene, die für Gesetzeslücken bezahlen.
Wie groß ist deren Einfluss auf die Bundesregierung, insbesondere Finanzgesetzgebung? Kann und muss da die Bundesregierung nicht Stellung beziehen, Auskunft geben? Da reicht doch kein "Dazu liegen der Regierung keine 'quantifizierbaren Erkenntnisse' vor", wie es im Artikel heißt.
Was sagen Sie?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Mail und auch den verlinkten Artikel.
Beratungsunternehmen wie die oben genannten können in bestimmten Fällen hilfreiche Arbeit liefern, allerdings: Jeder mögliche Interessenkonflikt muss ausgeschlossen werden können, insbesondere in Bezug auf aggressives internationales Vorgehen in der Finanz- und Steuerpolitik!
Die beste Möglichkeit Unabhängigkeit zu schaffen, liegt im Aufbau der zur Regulierung und Bearbeitung nötigen Strukturen in den einzelnen Ministerien. In den letzten Haushalten dieser Legislaturperiode konnten auf Initiative der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem pauschale Stelleneinsparungen sowie unnötige Befristungen abgeschafft werden. Nichtsdestotrotz bleibt es weiter unsere Aufgabe, eine auskömmliche und sinnvolle Ausstattung der Ministerien und Behörden sicherzustellen.
Viele Grüße
Carsten Schneider
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