Frage an Carsten Schneider von Dr. Lienhard W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Carsten Schneider!
Im Europawahlkampf hat die SPD angeprangert, daß großen Konzerne wie Google kaum Steuern zahlen. Gut so.
Dazu habe ich eine Frage an Sie:
Warum blockiert Olaf Scholz hinter den Kulissen die Versuche, Steuertransparenz zu schaffen durch das öffentliche COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING?
Was tun Sie als Finanzexperte gegen dieses doppelte Spiel unseres Finanzministers?
Zu den Einzelheiten:
Finanzminister Olaf Scholz, SPD, verhindert laut Nachrichtenmagazin Monitor vom 23. Mai 2019 eine europäische Initiative für mehr TRANSPARENZ. Danach sollten Unternehmen ÖFFENTLICH machen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen – ein wirksames Mittel gegen Steuertricksereien, das jetzt von Deutschland und seinem SPD-Finanzminister blockiert wird.
Warum verhindert SPD-Finanzminister Scholz Transparenz und läßt die Steuertricks unsichtbar bleiben?
Warum blockiert Genosse Scholz hinter den Kulissen die offiziellen Ziele der SPD, die er selbst mitbeschlossen hat? Was sind die Beweggründe?
Anders gefragt: Warum SPD wirbt noch damit, daß sie mehr Transparenz will durch das öffentliche COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING, wenn SPD-Finanzminister Scholz mit seinem Prüfvorbehalt die öffentliche Steuertransparenz blockiert?
Wie lange will SPD-Finanzminister Scholz noch warten? Was sagen Sie dazu?
Beste Grüße
Lienhard W.
Sehr geehrter Lienhard Wawrzyn,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch für mich ist die faire Besteuerung und die Bekämpfung von Steuervermeidung eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität und Gerechtigkeit. Deshalb setze ich mich seit jeher dafür ein, dass Großkonzerne ihre Steuerlast tragen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion, ebenso Finanzminister Olaf Scholz, werden uns nicht damit abfinden, dass durch Zahlenschiebereien, der Allgemeinheit Milliarden entgehen, die dringend für Investitionen gebraucht werden.
Deshalb – und auch wenn es in der Regierung beim Thema der Veröffentlichung nach Country-by-Country-Reporting Vorbehalte gibt – hat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Kollegen den Vorschlag einer effektiven globalen Mindestunternehmensbesteuerung entwickelt. Diesem Modell nach wird es künftig möglich, Steuern dort einzutreiben, wo der Gewinn gemacht wurde, wenn die Gewinne in ein Land verschoben werden, in dem die Steuer unter der vereinbarten Mindeststeuer liegt. In diesem Fall kann das Ursprungsland der Gewinne die Differenz, die das Unternehmen „gespart“ hat, einfordern. Diesen Vorschlag hat der Finanzminister vor den G20 mit Erfolg vorgestellt. Im nächsten Jahr wollen sich die Staaten auf die Grundelemente einer effektiven Mindestbesteuerung verständigen und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Auch bei der Finanztransaktionssteuer und einer gemeinsamen europäischen Körperschaftssteuer wurden Fortschritte erzielt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 wird ganz im Zeichen der Steuergerechtigkeit stehen und wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen den Bundesfinanzminister bei seinen Bemühungen die Besteuerung von Unternehmen und Kapital gerechter und effektiver zu machen.
Beste Grüße
Carsten Schneider
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