Frage an Carsten Schneider von Frederak H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Herdt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer neu zu gestalten ist.
Die Grundsteuer ist zum einen wichtig für Städte und Gemeinden, damit sie eine solide finanzielle Basis haben, um ihren Aufgaben nachzukommen. Daneben ist sie zum anderen eine der wenigen vermögensbasierten Steuern in Deutschland. Ich habe daher in die Diskussion eingebracht, Mieterinnen und Mieter durch eine Beendigung der Grundsteuerumlage zu entlasten. Meiner Ansicht nach sollen die Eigentümer von Immobilienwerten und Profiteure von Wertsteigerungen die Grundsteuer tragen. Eine Einigung darauf war mit der Union nicht zu erzielen.

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich schlussendlich auf einen Vorschlag geeinigt, der eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer gewährleistet – auch wenn Veränderungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass es im Länderfinanzausgleich bei einem gerechten Ausgleich bleibt, der nach dem Modell des Bundes berechnet wird.
Was die Neuentstehung von Wohnraum angeht, können wir Erfolge verbuchen. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen steigt. Der Abbau von Sozialwohnungen wurde bundesweit verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr geförderte Mietwohnungen gebaut.

Aber das ist nicht genug, denn der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig. Die soziale Wohnraumförderung gehört in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Während einige Länder die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau einleiten, müssen andere noch mehr tun. Um einen soliden Bestand an Sozialwohnungen in den Regionen zu erreichen, müssen die Bundesmittel dort eingesetzt werden, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am größten ist. Insgesamt stellen wir in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro bereit.

Die Mieterinnen und Mieter in deutschen Ballungsgebieten brauchen eine Atempause. Um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten, brauchen wir mehr staatliche Steuerung. Neben dem direkten Wohnungsbau gehören dazu unter anderem eine Städtebauförderung auf Rekordniveau und die Stärkung des Wohngelds. Daneben müssen wir Mieterhöhungen konsequenter regulieren und Schlupflöcher schließen. Wir Sozialdemokraten haben Konzepte wie den Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Bis Ende August werden außerdem weitere Gesetzgebungen im Themenfeld vorgelegt: Neben dem Bestellerprinzip bei der Maklerprovision bei Immobilienverkäufen wird die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel und die Verlängerung der Mietpreisbremse im Mittelpunkt stehen.

Beste Grüße
Carsten Schneider