Frage an Carsten Schneider von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schneider,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie, die späte Antwort zu entschuldigen.
insbesondere aus Empathie zu den Tieren, die auch ich teile, verstehe ich Ihren Frust. Nachfolgend möchte ich Ihnen darlegen, warum ich dennoch für eine Fristverlängerung gestimmt habe.Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht.
In den letzten Jahren wurde versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Der Bundestag musste nun die Initiative ergreifen, um eine Übergangslösung in letzter Minute herbeizuführen. Neben den zu befürchtenden Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern wäre die Folge, dass Millionen Jungtiere aus Ost- und Nordeuropa importiert würden, welche dauerhaft nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert würden. Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, können wir hier über Tierschutzstandards entscheiden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen.
Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als CDU/CSU und FDP im Jahr 2012, haben wir nun gesetzliche Sicherungen eingebaut. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung sorgt dafür, dass die nächsten zwei Jahre nicht erneut ungenutzt verstreichen können. Ein klar gesteckter Zeitplan mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass die derzeit vorliegenden Alternativen eine realistische Chance am Markt bekommen und die Ferkelaufzucht in Deutschland auf Dauer dem Tierschutz gerecht werden kann.
Es handelt sich nicht um eine permanente Lösung, darum werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion kümmern. Der Tierschutz ist, wie Sie richtig sagen, ist er eine Frage der Empathie.
Beste Grüße
Carsten Schneider
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