Frage an Carsten Schneider von Peter K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr K.,

zunächst einmal vielen Dank für ihre Anfrage zum Dieselgipfel.
Hier meine gesamte damalige Äußerung: „Die große Koalition hat sich von der Autolobby nicht irritieren lassen. Gut so. Die Hersteller tragen die Kosten für Hardware-Nachrüstungen und bieten Tauschprogramme für Dieselfahrzeuge an. Es profitieren die Dieselfahrer und die Menschen in den Städten!“
Es geht in der Debatte um zwei Gruppen von Dieselfahrzeugen. Die erste Gruppe sind Diesel-Fahrzeuge, bei denen die Hersteller die Fahrzeuge so manipuliert haben, dass diese die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte nur zum Schein eingehalten haben und ihr Verkauf folglich illegal war. Für diese Fahrzeuge wurde ein Rückruf durch das Kraftfahrbundesamt angeordnet und die Hersteller müssen diese Fahrzeuge auf eigene Kosten in einen rechtmäßigen Zustand versetzen.
Die zweite Gruppe ist eine viel größere Anzahl von Diesel-Fahrzeugen, die bei den damals gesetzlich vorgeschriebenen Abgastests die Grenzwerte eingehalten haben, aber nicht im realen Straßenverkehr. Diese Fahrzeuge wurden legal verkauft. Hier ist es schwierig rechtlich gegen die Hersteller vorzugehen.
Der Koalitionsausschuss hat einen umfangreichen Beschluss gefasst, um den betroffenen Städten und den betroffenen Fahrern dieser Fahrzeuge schnell zu helfen. Die Maßnahmen unterscheiden sich, je nachdem, wie stark die Grenzwertüberschreitungen in den betroffenen Städten sind. Beschlossen wurde, neben der Förderung der technischen Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen sowie Liefer- und Handwerkerfahrzeugen, auch Umtauschaktionen und Nachrüstungen für besonders betroffene Regionen, wenn Fahrzeughalter diese wollen. Die betroffenen Städte brauchen saubere Luft, genau wie die betroffenen Dieselfahrer auf ihre Mobilität vertrauen können müssen.
Mir ist wichtig, dass Autobesitzerinnen und –besitzern eine Nachrüstung ermöglicht wird. Es kann nicht sein, dass die Leute in den betroffenen Regionen erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, die sie nicht zu verantworten haben. Ich sehe die technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen als geeignetes Instrument zur deutlichen Stickstoffdioxid-Reduktion in den Städten an. Daher war und ist die Priorität der SPD-Bundestagsfraktion eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller, wie sie auf Druck der SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Oktober 2018 beschlossen wurde. Die technischen Richtlinien dazu liegen mittlerweile vor.

Beste Grüße
Carsten Schneider