Frage an Carsten Schneider von Anton B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schneider,
als SPD-Verhandler neben Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU) und Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU) in der GroKo-Arbeitsgruppe Arbeitsweise Regierung und Fraktionen würde ich gerne von Ihnen wissen:
Kennen Sie die Schnittstellen-Problematik zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits-/Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt (sog. „Selbstvollzug“) und werden Sie sich in den Verhandlungen dagegen engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
A. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte die späte Beantwortung zu entschuldigen.
Inhaltlich verweise ich auf die in Abstimmung befindliche Gesetzgebung des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG).
Beste Grüße
Carsten Schneider
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