Frage an Carsten Schneider von Detleph M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schneider,
wie ich gestern Meldungen des MDR entnehmen konnte, haben auch Sie Nebeneinkünfte bezogen. Zwar mag die Summe von maximal 7.000 Euro im Vergleich zu anderen Abgeordneten sehr gering sein, dennoch möchte ich als Ihr Wähler gern wissen, von wem Sie neben Ihrer üppigen Diät weitere Zuwendungen erhalten haben?
Wenn ich einem Politiker hier vertrauen soll, dann möchte ich wissen, welche Summe von welchem Geldgeber geflossen sind und für welchen Zweck. Zeigen Sie gelebte Transparenz!
Mit freundlichen Grüßen
D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Summe habe ich für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe erhalten. Gastgeber war das London Speaker Bureau und die Veranstaltung trug den Titel „Euro, Wachstum, Gerechtigkeit“. Weitere derartige Veranstaltungen fanden nicht statt.
Trotzdem sollte der Darstellung des MDR noch etwas hinzugefügt werden. Ich engagiere mich unentgeltlich in vielen Vereinen, Verbänden und Stiftungen mit unmittelbarem Bezug zu meiner Abgeordnetentätigkeit. Darüber hinaus bin ich beispielsweise vom Bundestag entsendetes Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die u.a. hieraus resultierenden Zuwendungen habe ich detailliert auf meiner Homepage veröffentlicht. Bei Interesse, können Sie auch hier einmal vorbeizuschauen:
www.carsten-schneider.de/mensch/glaserne-taschen/
Ich stimme Ihnen zu. Transparenz ist wichtig. Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden.
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen, hiergegen stemmt sich die Union jedoch nach wie vor mit aller Kraft. Wir wollen es auf gesetzlicher Grundlage trotzdem einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen.
Sollten noch weitere Fragen bestehen, stehe ich Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.
Beste Grüße
Carsten Schneider
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