Frage an Carsten Schneider von Barbara G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich hätte gern von Ihnen gewusst, wie Ihre Haltung zur Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist!
Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht mehr durch die gewählten Volksvertreter in ihren Interessen vertreten. Selbst Hundertausende und bei bestimmten Petitionen Millionen von Gegenstimmen bringen unsere "Volksverteter" nicht zum Umdenken, sondern sie werden ignoriert und lieber im Sinne von Wirtschaftslobby und Parteienzwang abgestimmt. Unser im GG verbrieftes Mitbestimmungsrecht wird so völlig ausgehebelt und das ist nicht mehr hinnehmbar!
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Leider müssen wir einstweilen hinnehmen, dass unser Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch immer nicht aufgeben will. Bereits während der Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 stieß unsere Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene auf Ablehnung. Zugunsten anderer wichtiger Vorhaben, wie der Einführung des Mindestlohns, akzeptierten wir das.
Für Volksentscheide auf Bundesebene müsste das Grundgesetz geändert werden. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig und die gibt es mit einer starken Union nicht - zahlreiche Vorstöße in der Vergangenheit zeigen das. Ich befürworte das Zusammenspiel direkter und repräsentativer Demokratie. Es ist nämlich nicht so wie Sie sagen, dass Petitionen und Demonstrationen ungehört an den Abgeordneten vorbeiziehen. Die direkte Konfrontation der gewählten Abgeordneten mit ihren Forderungen ist darüber hinaus für Sie jederzeit möglich. Alle Bürgerinnen und Bürger, die das Gespräch mit mir suchen, können sich ohne Probleme an mein Büro wenden und es wird ein Gesprächstermin vereinbart. Das biete ich auch Ihnen gerne an.
Mit besten Grüßen
Carsten Schneider
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