Frage an Carsten Schneider von Lutz N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Nowak,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Fracking, auf die ich gerne antworten möchte: Im Juni hat der Bundestag ein Verbot des konventionellen Fracking in Deutschland beschlossen. Die gefundenen Regelungen sind ein Erfolg und ein Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Dieses Ergebnis hat die SPD gegenüber CDU und CSU durchsetzen können auch aufgrund des großen Engagements der Zivilgesellschaft und durch die vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat diese Anregungen aufgenommen und das vorliegende Gesetzespaket verhandelt, das ein Fracking wie in den USA verbietet.

Die Gesetzesberatungen zum Fracking haben fast ein Jahr gedauert, von der Einbringung des Gesetzespakets im Mai 2015 bis zum Beschluss im Juni 2016. Die SPD hat durchgesetzt, dass es jetzt eine doppelte Sperre gibt gegen ein Fracking im Schiefergestein wie es in den USA angewandt wird: Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. Nur eine Mehrheit des Bundestages kann das Verbot wieder aufheben – sonst besteht das Verbot weiter. Bis dahin können maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden. Zum anderen haben – als zweite Absicherung – die Bundesländer jeweils die Möglichkeit, diese Probebohrungen zu untersagen.

Bevor die Fracking-Debatte vor einigen Jahren begann, gab es bereits Erdgasförderung in Deutschland, hauptsächlich in Niedersachsen. Dort wurde über fünfzig Jahre hinweg ebenfalls eine Art Fracking betrieben, die sich aber fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen. Ohne diese Art des zusätzlichen Frackings in der herkömmlichen Erdgasförderung würde diese über kurze Zeit zum Erliegen kommen.
Wir wissen, dass auch die herkömmliche Erdgasförderung mit Risiken verbunden ist. Das Ziel der SPD war und ist es aber nicht, die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden. So sehen es auch die Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo sie in Regierungsverantwortung sind und in entsprechenden Landtagsentschließungen bzw. in Koalitionsverträgen, wo sie klar zwischen unkonventionellem und konventionellem Erdgas unterscheiden.

Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es jedoch neue Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast.

Zur Einschätzung des Erfolgs möchte ich Ihnen die Kommentare in der tageszeitung-taz und der Süddeutschen Zeitung vom Juni dieses Jahres empfehlen:
http://taz.de/Kommentar-Geplantes-Fracking-Gesetz/!5315884/
http://www.sueddeutsche.de/politik/fracking-bohren-verboten-1.3044606

Mit diesem Gesetzespaket hat die SPD ein „Stoppschild“ gegen Fracking gesetzt, wie von Ihnen und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider