Frage an Carsten Schneider von Torsten D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dose,

wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben auf die sexuellen Übergriffe und Diebstähle im und um den Kölner Hauptbahnhof in der vergangenen Sylvesternacht mit einer Verschärfung im Strafgesetz reagiert: Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am 10. November in Kraft getreten. Neu eingeführt ist der § 184j Strafgesetzbuch, der künftig sexuelle Angriffe und Straftaten aus einer Gruppen heraus unter Strafe stellt. Mit dieser Verschärfung soll dem besonderen Gefahrenpotenzial von Gruppendelikten begegnet werden. Wenn aus einer Gruppe heraus Sexualstraftaten begangen werden, sollen dafür in Zukunft alle Teilnehmer bestraft werden können. Teil dieser Gesetzesverschärfung ist der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der jetzt im Strafgesetz verankert ist. Er stärkt die Rechte der Opfer von sexualisierter Gewalt. Mit dieser Gesetzesverschärfung kann sexuelle Gewalt gegen Frauen wirksamer bekämpft und können die Täter wirksamer bestraft werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Silvesternacht in Köln in diesem Jahr mit einem speziellen Maßnahmenkatalog absichern. Am Montag dieser Woche hat der Polizeipräsident die geplanten Maßnahmen vorgestellt: ein großes Aufgebot an Landespolizei- und Bundespolizeikräften, verstärkt durch Ordnungskräfte der Stadt, mehr Videoüberwachung und Sperrungen einzelner Straßen. Zugleich steht der vom Landtag eingerichtete Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Übergriffe und Diebstähle in der Kölner Silvesternacht 2015 kurz vor dem Abschluss der Zeugenbefragungen. Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist nach heutigem Stand, dass bei der Kölner Polizei, dem Ordnungsamt der Stadt und der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015 entscheidende Fehler begangen worden sind, die zu einer Eskalation der Lage vor und in dem Bahnhofsgebäude geführt haben. Voraussichtlich Anfang 2017 wird der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen.

Meiner Meinung nach ist die öffentliche Diskussion und Sensibilisierung für das Thema Gewalt gegen Frauen sehr wichtig: Alltäglicher Sexismus gegen Frauen, Pöbeleien und Anmache – zum Beispiel auch in sozialen Medien im Internet – sind Erfahrungen, die Mädchen und Frauen leider immer noch machen müssen. Und die wir als Gesellschaft auf keinen Fall tolerieren dürfen. Überall und immer gilt es, offener oder verdeckter Gewalt gegen Frauen entgegenzutreten, den Opfern Mut zu machen und das Schweigen zu brechen.

Sie Schreiben mir als Bürger aus Heidelberg. Deshalb möchte ich gerne auf die Antwort von meinem Kollege Lothar Binding verweisen, der Sie und ihre Töchter über verschiedene Projekte und Hilfeangebote in Baden-Württemberg zum Schutz von Frauen informiert hat. So zum Beispiel den „Frauennotruf Heidelberg", das „Frauennacht-Taxi“ und das „Heimwegtelefon“, das Mädchen und Frauen nutzen können, wenn sie sich von Gewalt bedroht fühlen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider