Frage an Carsten Schneider von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Schneider,
ich hatte Ihnen eine präzise Frage gestellt. Deutschland ist durch die Politiker hochverschuldet.
Warum erhalten die dafür verantwortlichen Politiker nicht ein lebenlanges Berufsverbot?
Der Journalist Mathew Rose veröffentlichte "THE GERMAN DESEASE" über Finanztricks der SPD/GRÜNEN Regierung unter Schröder und behauptet, die LEHMANNKRISE ist von Deutschland ausgegangen.
Stimmt dies?
Wie viel hundert Milliarden €uro wurden in der Regierungszeit Schröder in amerikanische Schrottpapiere investiert und dann mit dem CONDUIT-TRICK nach Delaware und die Kaimaninseln ausgelagert?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
ob Deutschland in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt hat, ist eine Frage des Standpunktes. Von Ihrer Idee, Politiker deshalb mit Berufsverboten zu belegen, halte ich nichts. Dies wäre weder verfassungsgemäß noch praxistauglich. Jedoch muss eine Regierung ab dem Jahr 2016, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz vollständig zu greifen beginnt, im Falle eines Verstoßes mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen.
Die Lehman-Krise ist nicht von Deutschland ausgegangen. Auch hat die Bundesrepublik keine „Schrottanleihen“ gekauft. Vielmehr haben einige deutsche Banken wie die IKB oder die Sachsen LB in solche Papiere investiert, und zwar außerhalb ihrer Bilanz, weil es nach dem internationalen Regelwerk Basel II erlaubt war. Deshalb müssen die entsprechenden Regulierungsbestimmungen dringend verschärft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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