Frage an Carsten Schneider von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Schneider,
es ist unbestritten, dass Deutschland hochverschuldet ist; verschuldet durch die Politiker! Warum erhalten die verantwortlichen Politiker nicht lebenslang Regierungsverbot? Wäre es nicht auch sinnvoll, sie finanziell zur Verantwortung zu ziehen? Die Vergangenheit in Deutschland hat gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist, Minister und sogenannte Finanzexperten der Parteien nach parteipolitischer Farbenlehre auszuwählen. Denn die Enkel und die Bevölkerung muss dafür gerade stehen. Werden Sie jetzt dafür plädieren, dass nur jemand Finanzminister wird, der an einer Universität sich ausgezeichnet hat; z.B. als Professor)?
Die SPD möchte keine Steuergeschenke für Geringverdiener! Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass das Modell von Prof.Kirchoff in Anwendung kommt? Keine Steuergeschenke, keine unnötigen Subventionen mehr! Und ein Geringverdiener erhält 20000€ steuerfrei im Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
auf dem bevorstehenden Parteitag wird die SPD ein Finanzierungskonzept verabschieden, das vor allem ein Ziel umfasst: die von Ihnen zu Recht angesprochene Staatsverschuldung zu reduzieren. Mit unserem „Pakt für Entschuldung und Bildung“ halten wir die grundgesetzliche Schuldenbremse strikt ein. Damit grenzen wir uns klar gegen die unverantwortliche Haushaltspolitik der Bundesregierung ab: Schwarz-Gelb will trotz steigender Steuereinnahmen im Jahr 2012 rund 20 Prozent mehr Schulden machen als in diesem Jahr – insgesamt 26 Milliarden Euro.
Zugleich schaffen wir als SPD Spielräume für notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Denn noch immer hängen die Bildungschancen in Deutschland zu stark von der sozialen Herkunft ab. Außerdem werden wir die Finanzkraft der Kommunen stärken. Damit keine Schwimmbäder, Theater oder Bibliotheken geschlossen werden müssen.
Alle von uns geplanten Maßnahmen sind vollständig gegenfinanziert. Das bedeutet: Wenn wir Geld ausgeben, sagen wir auch, wo es herkommen soll. Beispielsweise wollen wir Subventionen abbauen, die Steuerprivilegien für Hoteliers zurücknehmen oder die Wohlhabenden stärker an der Sanierung des Staates beteiligen. In einer Zeit, in der die Einkommensschere weiter auseinander klafft, ist ein gesellschaftlicher Beitrag der Wohlhabenden über eine Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und einen erhöhten Spitzensteuersatz gerechtfertigt. Außerdem wird ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro jährlich rund 8 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen.
Für uns ist die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht ein Ziel von mehreren, sondern hat oberste Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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