Frage an Carsten Schneider von Frank S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich habe sehr aufmerksam als Besitzer eines Fahrzeuges der Firma Opel die gegenwärtige Diskussion um die Zukunft der Adam Opel AG verfolgt. Dabei ist mir aufgefallen, dass nur von einer notwendigen Staatshilfe für die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft dieses Unternehmens in Höhe von 4,5 Mrd. Euro die Rede ist. Es wird auch immer wieder öffentlich von den politisch Verantwortlichen verkündet, dass eine Staatshilfe über diesen Betrag hinaus nicht in Frage kommt. Auf den Internet-Seiten der ARD habe ich aber gelesen, dass auch noch Verpflichtungen zur Zahlung von Betriebsrenten in Höhe von 4,8 Mrd. Euro für die Beschäftigten der Adam Opel AG bestehen, deren Sicherung aus der Diskussion zum erforderlichen Finanzbedarf zur Konsolidierung der Adam Opel AG meines Wissens total ausgeblendet wird. Ist diese Handlungsweise der Negierung der Sicherung der Zahlung von Betriebsrenten für die Beschäftigten der Adam Opel AG aus der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion über die Höhe der erforderlichen staatlichen Finanzhilfe aus Ihrer Sicht als Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion gerechtfertigt? Ich persönlich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Magna bzw. General Motors diese Zahlungsverpflichtungen übernehmen werden. Besitzen Sie als Finanzexperte Informationen, dass der Pensionssicherungsfond diese Zahlungsverpflichtungen übernehmen kann bzw. wird? Wenn dies nicht der Fall ist, halten Sie es als Haushaltsexperte Ihrer Fraktion für gerechtfertigt, dass die Zahlung von Steuermitteln zur finanziellen Konsolidierung der Adam Opel AG um weitere Milliarden Euro aufgestockt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Steindecker