Frage an Carsten Lübbert von Werner von H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lübbert,
Was bedeutet für Sie "Bürgernähe"?
Wollen Sie nur mehr auf die Bürger hören, oder wollen Sie ihnen die Chance geben, sich aktiver am politischen Geschehen zu beteiligen? Und wie wollen Sie dann der Gefahr entgehen, sich in basisdemokratischen Strukturen und Ritualen zu verheddern?
Sehr geehrter Herr Hoerschelmann,
unsere Form der Demokratie lässt den Bürger vor den Toren der Parlamente zurück. Dies führt in unserem Land zu einer sich inhaltlich selbst befruchtenden Parteienlandschaft, die erstmals gegen Ende der 70er Jahre eine empfindliche Störung erfuhr. Eine neue Partei schaffte es, die 5%-Hürde zu nehmen. Diese neue Partei sitzt seither in den Parlamenten. Sie hat sich in Windeseile den Strukturen angepasst. Dafür kann man grundsätzlich weder den Parteien noch den Politikern Vorwürfe machen, denn wer möchte nicht einen stabilen sicheren Zustand in seinem Dasein erreichen? Die Regierenden haben diese Sicherheit erreicht. Den Bürgern ist damit aber nicht zwingend geholfen.
Abhilfe kann hier nur eine größere Beteiligung der politikinteressierten Bürger schaffen, und diese Lösung heißt in unserem System: mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Volksabstimmungen. Die immer wieder geschürten Ängste vor mehr Selbstverwaltung entbehren jeder Erfahrung. Das einzige Land der Welt, in dem basisdemokratische Strukturen herrschen, die Schweiz, steht nicht gerade in dem Ruf, ein unregierbarer Hort der Anarchie zu sein.
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