Frage an Carsten Lübbert von Werner von H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Bürger leiden häufig unter veralteten Gesetzen und Verordnungen. (Z.B. sind die Raumordnungsgesetze in vielen Fällen von der Lebenswirklichkeit überholt.) Haben
Sie Vorstellungen für eine effektive, bürgerkonforme Entrümpelung solcher Gesetze und Verordnungen?
Sehr geehrter Herr von Hoerschelmann,
die Überarbeitung der Verwaltungsstrukturen und die Überprüfung der Landesgesetze stehen ganz oben auf der Optimierungsliste der Freien Wähler Schleswig-Holstein. Viele Gesetze des Landes behindern heute Wirtschaft und Bürger, wobei die Herkunft der Regelungen mittlerweile oftmals im Dunkeln liegt. Die Raumordnungspläne des Landes sind das Haupthindernis für eine dynamische Entwicklung unserer Gemeinden.
Nehmen Sie die absurde Realität in den vielen „Wochenendgebieten“ im Lande, deren Sinn mittlerweile von soziologischen Realitäten überholt wurde. Diese Gebiete haben sich de facto in normale und voll erschlossene Wohngebiete gewandelt, da kaum jemand noch Zeit und Mittel für ein Wochenendhaus hat.
Aber das Land und auch die Gemeinden beharren auf dem nur noch theoretischen Status. Der Grund liegt in der Tatsache, dass bei einer Statusänderung dieser Gebiete auf Jahre hinaus keine Neuerschließungen in den Gemeinden mehr möglich sind. Die Landesraumordnung legt ein maximales Wachstum der Gemeinden fest. Dies ist eine Behinderung, welche aus der Angst der 70er Jahre resultiert, als das Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung noch unendlich erschien. Heute sind beide Faktoren rückläufig, aber die Gesetze bestehen weiterhin.
Es muss eine Revisionspflicht für Gesetze geben. Wenn Gesetze eine vordefinierte Lebensdauer von z.B. 10 Jahren hätten und sie anschließend automatisch verfielen, würde spätestens zu diesem Zeitpunkt der Zwang zu einer Anpassung an gewandelte Realitäten bestehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Lübbert
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