Frage an Carsten Lüdemann von Friedrich M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Hr. Lüdemann,
gestern sah ich in der Stadt einen der großen Sträflingstransporter.
Wenn ich mir recht erinnere, war das Fahrzeug unter Ihrem Amtsvorgänger Dr. Kusch unübersehbar mit "Strafvollzug" beschriftet.
Warum wurde dieser Schriftzug wieder entfernt? Muss sich Ihrer Meinung nach der Strafvollzug verstecken?
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Mail vom 22. Januar 2008.
Es ist zutreffend, dass die für den Transfer von Strafgefangenen vorgesehenen Fahrzeuge unter Herrn Dr. Kusch als Justizsenator mit dem deutlich sichtbaren Schriftzug "Strafvollzug" versehen wurden. Ich habe diese Art der Kennzeichnung jedoch inzwischen wieder rückgängig machen lassen, da ein Bedarf für eine solche Kennzeichnung nicht besteht. Der Strafvollzug hat diese Art der "Werbung" gar nicht nötig.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, wurde bereits früher auf eine Kennzeichnung mittels besonderer Schriftzüge verzichtet, weil die fraglichen Fahrzeuge auch ohne diesen gesonderten Hinweis - allein aufgrund ihrer äußeren Erscheinung - als Fahrzeuge des Hamburger Strafvollzugs erkennbar waren und auch heute noch sind. Damit möchte ich auch gleich ihre Frage beantworten: Der Hamburger Strafvollzug muss sich ganz sicher nicht verstecken, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Strafvollzugs in einem anspruchsvollen Beruf eine gute Arbeit leisten. Sie setzen sich jeden Tag nicht nur für die Sicherheit der Bevölkerung, sondern insbesondere auch für die notwendige Resozialisierung der Strafgefangenen ein. Das ist auch richtig. Denn jeder resozialisierte Gefangene ist, wenn er sein Leben wieder in den Griff bekommen hat, ein Gewinn für den Opferschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Lüdemann
Weitere Fragen an Carsten Lüdemann
Sehr geehrter Herr Heidel,
vielen Dank für Ihre Mail vom 9. Februar 2008.
(...) Zu den von Ihnen genannten Einzelfällen kann ich nichts sagen. Grundsätzlich jedoch hat sich die Verfahrensdauer von Jugendstrafverfahren vor den Jugendrichtern des Amtsgerichts von durchschnittlich 4,7 Monaten im Jahr 2000 auf 3,5 Monate im Jahr 2007 verkürzt. Im selben Zeitraum nahm die durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Jugendschöffengerichten von 5,5 auf 4,4 Monate ab. (...)
(...) Januar 2008 hat das Bezirksamt Harburg bereits einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Da also die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch nicht rechtskräftig geklärt ist, stellt sich die Frage einer Evokation auch vor dem Hintergrund des faktischen Fortgangs des Planverfahrens im Bezirksamt Harburg derzeit nicht. (...)
(...) Ihre Frage, weshalb nicht noch mehr junge sogenannte Intensivtäter in Einrichtungen wie der Hamburger Feuerbergstrasse untergebracht werden, muss ich mit dem Hinweis auf das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit beantworten. Denn ob es letzten Endes tatsächlich zu einer Unterbringung eines Jugendlichen in der Feuerbergstrasse kommt, darüber entscheide weder ich noch die Hamburger CDU. (...)