Foto: Tobias Koch
Daher möchte ich weniger von „Vorrang“ sprechen, es geht vielmehr darum, einen Einklang aller Fortbewegungsmittel zu finden und das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen.
Der „Mulderadweg“ liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Ein generelles Tempolimit lehne ich ab.
Die geltende Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts hat sich bewährt.
(...) Ich habe dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt (...)
Daher sehe auch ich die sogenannte „Abwrackprämie“ eher skeptisch und wir haben davon abgesehen, sie durchzusetzen.