Wie lange werden noch Staatsanleihen gekauft? Wie können Sie den Sparern zumuten keine Zinsen mehr zu erhalten?

Sehr geehrte Frau H.

 haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Vorab ein kurzer Hinweis: Die Staatsanleihen werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) gekauft und diese ist politisch unabhängig. Die Europäische Union ist und bleibt das größte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit. Sie hat den Menschen in Deutschland und Europa Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Auch wenn nicht immer alles perfekt läuft: Die Menschen in unserem Land profitieren tagtäglich von Europa. Die Europäische Union hat mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Verbindung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 angemessen und solidarisch auf die Corona-Krise reagiert. Europa kann nur gemeinsam stark sein. Daher haben wir uns für die Unterstützung der von der Krise besonders betroffenen Länder im Süden Europas eingesetzt. Die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme ist befristet und einmalig. Sie ist kein Einstieg in eine Schuldenunion – und darf es nie werden. Denn für eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten müssen Haftung und Verantwortung in einer Hand bleiben. Die Verträge sprechen eine klare Sprache: Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Wir lehnen es weiterhin ab, mitgliedstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion. Anders als beispielsweise unser SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa als echten Fortschritt bezeichnet und eine europäische „Arbeitslosenversicherung“ fordert – also eine gemeinsame Haftung aller europäischen Mitgliedsstaaten für Arbeitslose in der gesamten Europäischen Union.  Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik. Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen. Sie müssen noch stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden. Ich stehe zur Europäischen Union, denn Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind von größtem Interesse. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf jedoch durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Kandidatenländer müssen alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen.