Plant die CDU/CSU Fraktion die Unterstützung des BBVangG in den ersten Lesungen?
Sehr geehrter Herr Köber,
sie sind ein starker Verfechter der angemessenen Alimentation von Bundesbeamten (Bez. Ihre schriftliche Frage vom 10.05.2024) Wie steht ihr Partei dazu? Plant die CDU das Gesetz zu unterstützen? Oder lehnt die CDU dieses Gesetzt, so wie es ist, komplett ab? Wir Beamten warten bereits fast das fünfte Jahr in Folge auf eine angemessene Alimentation. Dieses Gesetz würde zumindest ein paar Familien zugute kommen. Könnten sie mir dazu ihre, bzw die Position Ihrer Partei näher erläutern? Da die CDU aller Wahrscheinlichkeit nach den nächsten Bundeskanzler stellt, ist dies eine interessantes Thema für uns Beamte.
Die Bundesregierung hat Anfang November 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG) vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf war vom Januar 2023. Die Ampelregierung hat für den neuen Entwurf fast zwei Jahre gebraucht.
Aktuell ist der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet und wird noch beraten.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wissen wir um die Bedeutung einer verfassungskonformen Besoldung der Bundesbeamten und haben dahingehend das zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat mehrfach auf Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung einer angemessenen Alimentation hingewiesen. Bitte lassen Sie sich versichern, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den berechtigten Belangen unserer Beamtinnen und Beamten jederzeit ein besonderes Augenmerk schenken wird.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Körber
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