Ihr Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU (29.01.25)

Sehr geehrter Herr R., 
 

vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich habe in den vergangenen Tagen einige Nachrichten erhalten, die sich mit dem vermeintlichen Tabubruch in der Bundestagssitzungswoche Ende Januar befassen. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen erläutere, warum die AfD kein Partner für die Union sein kann und warum es sich neulich nicht um einen Tabubruch gehandelt hat.
 

Beginnen möchte ich meine Ausführungen mit der ganz klaren und eindeutigen Feststellung, dass es nach der Bundestagswahl seitens der CDU und der CSU in keinem Falle zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD kommen wird. Das hat unser Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, bereits sehr deutlich gesagt, so z.B. erst wieder beim Kanzler-„Quadrell“ am vergangenen Sonntagabend bei RTL. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz wider besseren Wissens weiterhin das Gegenteil behauptet, zeigt nur, wie sinn- und inhaltsleer die Positionierung und der Wahlkampf der SPD mittlerweile sind. 
 

Aus diesen Gründen kann die AfD unter keinen Umständen  ein  Partner für die Union sein:
1. Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, so etwa die AfD-Landesverbände von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Einstufung des sächsischen Landesverbands als "gesichert rechtsextremistisch" erst im Januar bestätigt. Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke darf laut Gericht als „Nazi“  bezeichnet werden, da es sich dabei um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ handelt. Mit solchen Leuten kann es seitens der Union keine Zusammenarbeit geben! Auch wenn längst nicht alle AfD-Mitglieder rechtsextrem oder gar Nazis sind, so werden Rechtsextremisten oder Nazis jedoch von den anderen AfD-Mitgliedern jeden Tag aufs Neue in der Partei geduldet – und ihr Einfluss wächst. Mit einer solchen Partei ist für die Union keine Zusammenarbeit denkbar. 
 

2. Die AfD bekämpft alles, was das Erfolgsmodell Deutschland in den letzten Jahrzehnten ausgemacht hat. Die Westbindung und die NATO haben Deutschland Frieden, Freiheit und Sicherheit beschert. Die EU und die westlich-demokratische Wertegemeinschaft haben für Wohlstand, Lebensqualität und kulturellen Reichtum gesorgt. Die von der AfD propagierte Partnerschaft mit Russland führt Deutschland in die Abhängigkeit von einem autoritären Unrechtsregime, das Menschen- und Freiheitsrechte verachtet und keine Partnerschaften auf Augenhöhe duldet. Der Austritt aus EU und Euro käme für uns als Exportnation dem wirtschaftlichen Untergang gleich. Mit einer solchen Partei ist für die Union keine Zusammenarbeit denkbar. 
 

Denn die AfD will alles abschaffen, was den Markenkern oder besser den Gründungsmythos der Bundesrepublik ausmacht – und damit auch das innerste Selbstverständnis der Union, denn diese grundlegenden Festlegungen (Westbindung, EU / Europa, Wiederbewaffnung / NATO-Beitritt) wurden bis Mitte der 1950er Jahre von Konrad Adenauer getroffen. 
 

Diese Festlegungen durch Adenauer erfolgten im Übrigen gegen den teilweise erbitterten Widerstand der SPD, die sich erst mit ihrem Godesberger Programm 1959 wandelte, von einer marxistisch geprägten Arbeiterpartei hin zu einer modernen Volkspartei mit dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, Privateigentum und einer Landesverteidigung durch die Bundeswehr im Rahmen der NATO.
 

3. Die AfD will keinen Politikwechsel, sie will einen Systemwechsel. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. Sie propagiert eine nationalistische „Volksgemeinschaft“, in der Solidarität, die Würde des Einzelnen und soziale Marktwirtschaft keinen Platz haben. Die AfD will bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte abschaffen, sie lehnt Gewaltenteilung, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ab. Nationalismus, Rassismus, Hass und Hetze können aber niemals Grundlage sein für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Mit einer solchen Partei ist für die Union keine Zusammenarbeit denkbar. 
 

4. Der Erzfeind der AfD sind CDU und CSU. Das haben AfD-Offizielle oft genug erklärt. Man wolle die CDU vernichten, verkünden regelmäßig AfD-Vertreter. Die Union wird niemals mit jemandem zusammenarbeiten oder auch nur die Hand reichen, dessen klares Ziel die Zerstörung der Union ist. 
 

Jeder einzelne dieser Gründe, noch mehr aber alle zusammengenommen, schließen eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD ohne den geringsten Zweifel aus. 
 

Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar. 
 

Die dabei im Bundestag geführte, kontroverse Debatte zur Migration war richtig. Jetzt weiß wirklich jeder vor der Wahl am 23. Februar, welche Partei hier überhaupt eine Lösung will und welche Parteien sich hier aus wahltaktischen Gründen einer sinnvollen und dringend erforderlichen Problemlösung verweigert haben. Dabei haben die Union und auch die FDP sehr intensiv bei SPD und Grünen um deren Zustimmung geworben, weil die Maßnahmen in dem Gesetz notwendig seien, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und die Steuerungsfunktion des Aufenthaltsgesetzes wiederherzustellen. Letztlich beinhaltete das Gesetz rechtliche Grundlagen, die bereits zuvor Bestand hatten, wie etwa die zeitweilige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, was zwischen 2016 und 2018 bereits praktiziert wurde. Einzelne Bestimmungen des Gesetzes finden sich im SPD-Wahlprogramm. Der SPD-Ministerpräsident Woidke hatte Anfang September selbst ein Forderungspapier brandenburgischer Landräte unterzeichnet, dass die Zurückweisung an den Grenzen verlangte. Das zeigt, es ging der SPD nicht darum, eine für die Menschen in unserem Land sinnvolle Lösung zu finden, es ging darum, die drängenden Themen Innere Sicherheit und Migration für den Wahlkampf zu skandalisieren und einen vermeintlichen Tabubruch herbeizuschwadronieren anstatt über Opfer, Ermordete und Verletzte zu sprechen.
 

Der „Tabubruch“ war, dass die Union es gewagt hat, einen Antrag und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, ohne sich vorher die Erlaubnis von SPD und Grünen abgeholt zu haben. Es handelte sich seitens der Union um eine rein inhaltliche Entscheidung, ohne jedwede Absprache mit der AfD. Es gab mit dieser Partei keine Gespräche, keine Angebote, keine gemeinsamen Überlegungen. Nichts dergleichen.   
 

Das Argument des Tabubruchs war der verzweifelte Versuch von Rot-Grün als immer kleiner werdende Minderheit, weiterhin die Deutungshoheit im Lande zu beanspruchen und andere Fraktionen thematisch in Geiselhaft zu nehmen. Mit der Brandmauer wollen SPD und Grüne die 20% AfD-Wähler ausgrenzen und so sicherstellen, dass an ihnen für die Regierungsbildung niemand vorbeikommt. Und die Themen unserer Anträge wollen sie auch bestimmen. Das zeigt ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Und damit ist jetzt Schluss. Das wissen auch SPD und Grüne, und deshalb ist ihre Wut hier auch so gewaltig. Dieses fragwürdige Agieren ist für die AfD das reinste Konjunkturprogramm. Das hat z.B. auch die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang erkannt, wenn sie sagt, dass ein Grund für das Erstarken der AfD auch im Regierungshandeln liegt: „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“. 
 

Die Verlogenheit von Scholz und Co. zeigte sich übrigens sehr deutlich am späten Mittwochabend in dieser besagten Woche, als Rot-Grün in Komplizenschaft mit der AfD deren Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Plenums nutzen, um unliebsame Ukraine-Hilfen, die zuvor von der Union und der FDP gefordert worden waren, zu verhindern. 
Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten. Das ist, so fürchte ich, natürlich ein langer und beschwerlicher Weg. Aber es ist wichtig, dass wir uns jetzt und in Zukunft ausnahmslos allen extremistischen Tendenzen, den rechtsextremen, aber auch allen anderen, in unserem Land entgegenstellen. 
 

Eines der drängendsten Probleme für die Menschen in unserem Land, das zeigen auch die aktuellen Umfragen, sind die Innere Sicherheit und damit einhergehend die illegale Migration. Hier müssen wir handeln. Die Abstimmungen im Bundestag neulich haben gezeigt, dass von den demokratischen Fraktionen der Mitte allein die Union hier willens ist. 
 

Wer die Asylwende will, muss CDU wählen. Wer SPD und Grüne wählt, will ein „Weiter so“ mit noch mehr illegaler Zuwanderung. Wer jetzt noch AfD wählt, wählt nicht nur rechtsextrem, sondern er stärkt auch gerade die politischen Kräfte, die er ablehnt, denn mit jeder Stimme für die AfD steigt der Einfluss von SPD und Grünen auf die nächste Bundesregierung – und verhindert die Asylwende. Wer den Wechsel will, muss einen Kanzler wählen, der auch etwas verändern kann. Das ist allein Friedrich Merz, sonst niemand.
 

Mit freundlichen Grüßen  
 

Carsten Körber