Wie stehen Sie zu dem 2%-Ziel der NATO und der Einführung eines nationalen Sicherheitsrates, sowie einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik, im Notfall auch mit militärischen Mitteln?

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank, dass Sie mich über das Portal abgeordnetenwatch.de zu meinen außenpolitischen Zielen kontaktieren.

Ich persönlich bekenne mich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Als Union wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO in den kommenden vier Jahren weiter stärken. Deutschland wird einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO 2030“ und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Dazu bekennen wir uns auch in unserem aktuellen Wahlprogramm.

Auch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt, begrüße ich.

Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen. Wir müssen mehr als bisher bereit sein, zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden – notfalls auch militärisch.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Brodesser