Welchen Anteil haben Sie an den Schulden(Sondervermögen) in Deutschland ?
Sehr geehrter Herr Brodesser,
das auch von Ihnen regierte Deutschland hat sehr viele Schulden.
Diese wurden von den Politikern aufgenommen und aufgebaut.
Wie stehen Sie zu den Schulden und welchen Anteil schreiben Sie sich zu. Wo ist da Ihre Verantwortung.
Herzlichen Dank für Ihre zu erwartende Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.
Bürger und Wähler in Deutschland
Sehr geehrter Herr W.
danke, dass Sie sich erneut über Abgeordnetenwatch an mich wenden. Dies könnten Sie natürlich auch über meine E-Mail-Adresse carsten.brodesser@bundestag.de direkt tun.
Vorweg möchte ich klarstellen, dass Deutschland aktuell von einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP regiert wird. Wir Abgeordnete von der CDU sind in der Opposition und regieren derzeit nicht.
In Krisen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, muss ein Staat handlungsfähig sein und die eigene Bevölkerung schützen. Dies kann zu Ausgaben führen, mit denen man im Vorfeld nicht rechnen konnte. Gleichwohl müssen auch diese außerordentlichen Ausgaben solide finanziert werden.
Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik muss immer auch die kommenden Generationen im Blick behalten. Deshalb bekennt sich meine Fraktion schon seit langem zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Eine Grundgesetzänderung zur Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse lehnen wir ab.
Stattdessen plädieren wir unter Berücksichtigung begrenzter finanzieller Spielräume für die fortlaufende Priorisierung und kritische Überprüfung von Gesetzesvorhaben und deren finanzieller Folgewirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
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