Besitz die CDU ein Barvermögen von über 220 Millionen Euro?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Gerne verweise ich Sie auf meine E-Mail-Adresse carsten.brodesser@bundestag.de, damit wir direkt in Kontakt treten können.

Zu Ihrer Anfrage. Die von Ihnen genannten Zahlen sind mir nicht bekannt. Es würde mich interessieren auf welche Quellen Sie sich beziehen. Generell sollte man bei Aussagen, wie der Ihren, auf die Ursprungsquelle verweisen.

Im Allgemeinen finanzieren sich die Parteien in unserem Land durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden natürlicher und juristischer Personen, staatlicher Mittel sowie sonstiger Einnahmen. All dies ist wichtig für den Aufwand bei Wahlkämpfen, die Organisation von Veranstaltungen, dem Bezahlen der Mitarbeiter und vielem mehr. Jedes Jahr werden die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht. Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten der Parteien werden geahndet. Vertiefende rechtliche Hinweise und Rechtsgrundlage zur Parteienfinanzierung finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteienfinanzierung/parteienfinanzierung.html.

Die mir vorliegenden Zahlen der Vermögen der Parteien beziehen sich auf das Jahr 2020 und sind als Unterrichtung durch die Bundestagspräsidentin unter der Drucksache 20/1490 sowie 20/325 nachlesbar und werden regelmäßig, genauso wie Spenden an die einzelnen Parteien, veröffentlicht.

Laut der aktuellen Unterrichtung hatte die CDU im Jahr 2020 ein Reinvermögen von insgesamt 217.954.876,15 Euro. Hierzu zählt das Anlagevermögen mit Sachlagen, wie Haus- und Grundvermögen, Ausstattung, und Finanzanlagen, sonstige Vermögensgegenständen, etc.. Insgesamt betragen die Geldbestände der CDU ca. 160 Mio. Euro. Bei den genannten Zahlen handelt es sich um die kumulierten Vermögenswerte aller Orts-, Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Landesparteien.

Das Reinvermögen der CDU ist im direkten Vergleich zu dem der SPD wesentlich geringer. Die SPD hatte im Jahr 2020 ein Reinvermögen von 263.555.475,61 Euro.
Gerne liste ich auch die Zahlen der kleineren Parteien auf. Bündnis 90/Die Grünen, eine wesentlich jüngere Partei als die CDU, hatte ein Reinvermögen von 72.509.632,88 Euro. Die AfD, eine nur 10 Jahre alte Partei, hat ein Reinvermögen von 32.608.655,22 Euro. Die FDP kommt auf 23.571.285,53 Euro und die Linken auf 45.344.476,90 Euro.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Brodesser