Frage an Carsten Brodesser von Rebekkah M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Brodesser,
ein großes aktuelles Thema betrifft den Disput zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und einigen ihrer Mitpolitiker. Es geht um die Frage ob eine Rassismus-Studie bei deutschen Polizisten gewährleistet werden soll, vor allem nachdem einige Vorwürfe wegen mutmaßlichen rassistischen/rechtsextremen Handlungen vorliegen. Außerdem hat die Verweigerung Seehofers nun einiges an Misstrauen gegenüber sowohl der Polizei als auch dem deutschen Rechtsstaat verursacht.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Denken Sie eine Studie sollte durchgeführt werden oder haben Sie keinerlei Bedenken in dieser Angelegenheit?
Mit freundlichen Grüßen und danke für Ihre Zeit
Sehr geehrte Frau Michaelson,
haben Sie vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Anfrage zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich herangetreten sind.
Die Berichte über rechtsradikale Chat-Gruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei haben mich zutiefst bestürzt. In Folge dessen wurden auch weitere Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet bekannt. Dieses Verhalten von Polizistinnen und Polizisten kann ich keinesfalls tolerieren.
Wie Sie richtig anführen wird derzeit diskutiert, ob in diesem Zusammenhang eine Rassismus-Studie bei der deutschen Polizei durchgeführt werden soll. Zwar kann ich in dieser Diskussion beide Sichtweisen vertreten, dennoch denke ich persönlich, dass eine unabhängige Studie die Aufklärung dieser Vorkommnisse vorantreiben kann. Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang betonen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten durch eine solche Studie nicht vorab unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Die absolute Mehrheit von ihnen verhält sich vollkommen verfassungskonform.
Die abschließende Entscheidung, ob eine solche Studie durchgeführt wird, obliegt jedoch dem Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
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